Betrifft: „Wallkino: Enteignung zulässig“ (NWZ vom 24. April)

Seit 2007 lässt der Hamburger Multimillionär Marseille das ehemalige Wallkino verfallen, wohl in der Hoffnung, dass ihm irgendwann die Abrissgenehmigung erteilt werden wird.

Unser Übermorgen-OB Schwandner schickte seine Bauamtsleiterin auf ein Baurechts-Fortbildungsseminar zu diesem Thema. Wohl ohne großen Erfolg, denn bezüglich des Wallkinos passierte bis heute nichts.

Da sich auch OB Krogmann nicht traut, ein Enteignungsverfahren gegen Marseille einzuleiten, sollte der Rat beschließen, dass die Verwaltung baurechtlich tätig wird, auch wenn es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Über die rechtliche Zulässigkeit der Enteignung könnte das Ratsmitglied Hans-Henning Adler (Die Linke) die im Rat sitzenden Juristen und Nichtjuristen und die Verwaltung aufklären und den bürgerlichen Parteien die Angst vor dem „sozialistischen“ Rechtsinstrument der Enteignung nehmen.

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Oder sollen noch weitere 12 Jahre ins Land gehen?

Jürgen Neunaber Oldenburg

Wenn das „Kulturdenkmal in seinem Bestand oder Erscheinungsbild“ vergammelt und das Denkmalschutzgesetz in diesem Fall eine Enteignung zulässt: dann mal frisch ans Werk. Die Enteignung dürfte ja zum siebenstelligen Schnäppchen-Verkehrswert möglich sein (laut NWZ liegen Angebote Oldenburger Unternehmer vor). Die Sanierung kostet auch nur ein paar Euro. Und danach könnte die Stadt dem Eigner zeigen, wie man so einen Veranstaltungssaal (wie Casablanca, Cinemaxx, Cine-k, Globe (...) kostendeckend/rentabel betreibt. Oder doch nicht? Wenn man seit Jahren ein mittlerweile langweiliges Spiel verliert, sollte man dann nicht den Spatz in der Hand festhalten (Erhalt der Kino-Fassade) und die Taube auf dem maroden Kinodach fliegen lassen (Abriss)? Wenn es aber demnächst ein Fangnetz für die Ruine gibt, dann sollte die Stadt wenigstens die Farbe bestimmen.

Reinhold Schlüters Oldenburg

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