Oldenburg Einen Schlagabtausch haben sich Befürworter und Kritiker der Altpapiersammlung in städtischer Eigenregie bei der Ratssitzung am Montag geliefert. Jonas Christopher Höpken (Linke), Sebastian Beer (Grüne), Bernd Bischoff (SPD) und Kurt Bernhardt (Grüne) plädierten vor der Abstimmung über die Abfallwirtschaftssatzung für die kommunalen Pläne. Ihr wichtigstes Argument: die erwartete Stabilisierung der Müllgebühren durch Altpapiererlöse. Maike Würdemann, Michael Rosenkranz und Olaf Klaukien (alle CDU) hielten dagegen, die erwarteten Erlöse seien nicht sicher. Die Verwaltung hätte angesichts der unsicheren Rechtslage keine Papiertonnen und Seitenlader-Fahrzeuge kaufen dürfen. Hans-Richard Schwartz (FDP), der dem Beschluss zur kommunalen Sammlung im vergangenen Jahr zugestimmt hatte, lehnte die Abfallsatzung ab. Er habe damals die Brisanz übersehen, dass „Private ins Abseits geschoben werden“. Auch Franz Norrenbrock (WFO) stimmte mit „Nein“.

Die Stadt hat derweil den Entsorgern der Arge angeboten, beim Verteilen der kommunalen Tonnen im November und Dezember die Altpapiergefäße der Arge einzusammeln. Die Unannehmlichkeiten für die Bürger beim Tonnentausch sollten reduziert werden. Die Stadt sichert der Arge zu, die Behälter der Stadt bis zum Ende des Jahres nutzen zu dürfen.

Als „Ding aus dem Tollhaus“ bezeichnet FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner die „Verdrängung privater Entsorger aus dem Altpapiergeschäft“ durch die Stadt. „Die Vorgänge in Oldenburg zeigen das, was wir immer befürchtet haben“, sagte der FDP-Politiker nach einem Besuch der Firma Heine.

Birkner informierte sich auf Einladung der FDP-Bundestagsabgeordneten Christiane Ratjen-Damerau. Er teile nicht die Erwartung, die Stadt werde mit den Altpapiererlösen die Müllgebühren stabilisieren können. „Das muss sich erst noch zeigen. In Hannover und anderen Städten konnten die Kommunen ihre Versprechen nicht einhalten.“

OB Gerd Schwandner verpflichtete am Montag Maren Niehuis als Mitglied der Grünen-Fraktion. Sie folgt Hannah Dasecke, die aus beruflichen Gründen verzogen ist.


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Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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