Oldenburg Die Situation der Flüchtlinge in Oldenburg zog sich durch viele Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung am Montagabend im PFL. Dabei ging es um die Hilfsbereitschaft und die bereits gelebte Willkommenskultur einerseits, in der Haupt- und Ehrenamtliche in den Bereichen Bildung und Teilhabe Hand in Hand arbeiten. Da stand aber andererseits auch die „Aufbewahrungsanstalt Blankenburg“ (Jens Ilse/Linke) zur Debatte.

Anerkennend lobten alle Fraktionen den Kraftakt, den die beteiligten Ressorts im Rathaus leisten, um Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. Dennoch wurde unter anderem von Ingrid Kruse, Rita Schilling (beide Grüne) und Germaid Eilers-Dörfler (SPD) festgestellt, dass es nicht reiche, wenn sich zwei Sozialarbeiter um 400 dezentral untergebrachte Flüchtlinge kümmern.

Besonders gewürdigt wurde u.a. von Werner Kaps (SPD), dass in dem erarbeiteten Flüchtlingskonzept die Schutzwürdigkeit von alleinreisenden Frauen, Müttern mit Kindern sowie traumatisierten Menschen ausdrücklich festgeschrieben wurde.

Wie Klaus Raschke (CDU) auch, lobte er das „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtligen“, das Oberbürgermeister Jürgen Krogmann anstelle der erkrankten Sozialdezernentin Dagmar Sachse vorstellte.

„Wir müssen weiterdenken als bis zum nächsten Winter“, meinte Jens Ilse und bekam auch Beifall vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff, der nach einem von „Nazis-raus“-Rufen begleiteten Beitrag des NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld meinte: „Dass wir Flüchtlinge hier so aufnehmen, ist menschenwürdig. Das sind wir uns schuldig.“ Er warnte davor, mit Parolen wie „das Boot ist voll“ Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Das spiele nur jenen in die Hände, die man gerade gehörte habe. Gemeint war in diesem Fall Eigenfeld.

Jonas Christopher Höpken (Linke) und Ingrid Kruse warnten davor, dass Neid aufkommen könne bei jenen, die wenig Einkommen hätten, weil sie dächten, die Flüchtlinge würden unterstützt, aber sie selbst würden vergessen. Daher sei es dringend notwendig, mehr bezahlbaren Wohnraum auszuweisen. Auch müsse man, so Kruse, Regularien definieren, wie Privatleute Flüchtlinge aufnehmen könnten.

Alles in allem gab es viel Lob und die mehrheitliche Annahme (eine Gegenstimme von der NPD) für das Integrationskonzept, an dem viele Gruppen mitgewirkt hatten.

Sabine Schicke stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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