Oldenburg SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bischoff ist ein gewiefter Fuchs. Es ist nicht die erste Kommunalwahl, für die er auf Stimmenfang gehen wird. Und so dachte er bei seiner Rede auf dem Unterbezirkstag-Parteitag am Sonnabend im Stadthotel Eversten wohl auch an Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, als er meinte: „Die SPD muss als stärkste Gruppe in den Rat einziehen. Je mehr Gruppen, desto schwieriger sind beständige Mehrheiten.“

Zumal, doch das sagte er da natürlich nicht, in der Vergangenheit bisweilen sogar die eigene Fraktion im Rat beim neuen Miteinander gegen den OB gestimmt hatte, wie etwa bei der Mietpreisbremse.

Andererseits ist es Krogmann gelungen, beim Thema VfB-Stadion und Stadtmuseum, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Und so saß er denn auch entspannt beim Parteitag in der ersten Reihe.

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Ganz ohne Sorge dürfte er der Kommunalwahl dennoch nicht entgegensehen. Denn ein frommer Wunsch Bischoffs bleibt vermutlich, dass nach der Kommunalwahl am 11. September „der Kleinkram rechts und links von uns kleiner werden muss“. Das hatte Hans-Henning Adler (Linke) jüngst prägnant auf den Punkt gebracht mit den Worten: Die AfD könne auch einen Besenstiel aufstellen, der würde gewählt. Schon jetzt wabert durch manche Ratssitzung die Befürchtung, es könne just die Stimme des NPD-Mannes Ulrich Eigenfeld (Bischoff: „Dorn in unserem Fleisch“) sein, die den Ausschlag gibt.

Mehrheiten zu finden, gelang den 82 Anwesenden der 917 SPD-Mitglieder des Unterbezirks auf diesem Programm-Parteitag jedoch ohne Probleme; vielleicht weil die Themen mit preiswerter Wohnraumbeschaffung, Integration von Flüchtlingen, Bildung, Inklusion und Chancengleichheit sowie Verkehrsführung nicht zu übersehen udn unstrittig sind. Hitzige Diskussionen fehlten daher auch vor den Abstimmungen.

Änderungen waren weitgehend semantischer Natur, etwa beim Thema „Sicherheit in der Stadt“, wo bei dem Aspekt „Video-Überwachung von Plätzen“ – um Formulierungen gerungen wurde (Soll es nun „willkürlich oder flächendeckend“ heißen?), einigte man sich darauf, dass es keine „anlasslose“ Überwachung geben solle.

Beim Sortieren zwischen Kommunalwahlprogramm und Änderungsanträgen der Ortsvereine und Gruppierungen half ein souveräner Versammlungsleiter Wolfgang Wulf (Ex-MdL), der sich in den Zeilen und Absätzen der engbeschriebenen 30 Seiten nicht einmal verhedderte. Und auch gleich selbst zu dem Schluss kam: „Sozialdemokraten sind intelligente Menschen.“ Und das bewies auch Elder-Statesman Dietmar Schütz. Der Ex-OB ermunterte dazu, unstrittige Punkte gleich im Paket abstimmen lzu lassen. Das hätte kein Controller für effiziente Versammlungsführung besser eingefädelt.

Für einen differenzierten Blick auf das Thema Inklusion („das wir alle wollen“) setzte sich Unterbezirks-Vorsitzender Ulf Prange (MdL) ein. Zuvor war angemahnt worden, dass ausschließlich Gesamtschulen inklusiv arbeiteten und man das Thema nicht nur auf behinderte Menschen begrenzen dürfe. „Wenn wir den Anspruch haben, dass Inklusion ein gelingendes Modell sein soll“, sagte Prange, „dann dürfen wir die Menschen nicht überfordern, sondern müssen sie auf dieser Reise mitnehmen.“ Dazu zählt aus seiner Sicht, dass man auch den Elternwille etwa beim Thema Schulwahl akzeptieren müsse.

Und wenn allerorten vom demografischen Wandel die Rede ist, konnte man ihn auf dem Parteitag live erleben: Kein Thema nahm soviel Platz ein wie das der AG „60 plus“: Wie klar spricht man im Parteiprogramm über angemessene Pflegeheime, Angst vor Verarmung und Vereinsamung im Alter? Darüber debattierten engagiert u.a. Wolfgang Weinert („Wir wollen uns wieder um die kleinen Leute kümmern“), Margrit Conty („Lasst es uns als Chance begreifen, dass wir eine ältere Gesellschaft haben“)und Maria Bollerslev.

Generationsübergreifend Zustimmung fand die Absicht, Stadtteilzentren zu stärken. Dafür setzten sich auch die Jusos unter Vorsitzendem Marvin Claaßen ein, die auch bezahlbaren Wohnraum für Studierende thematisierten.

Weder chauvinistische Sprüche noch Widerspruch gab es zum Thema gender-gerechte Sprache. Eine Erklärung dazu hatte bereits zu Beginn Vorstandsfrau Nicole Piechotta verteilt. Um nicht nur Frauen und Männer anzusprechen, sondern auch alle, die sich weder als männlich noch als weiblich identifizieren, ist im Parteiprogramm von Bürger*innen (also mit Sternchen als Zeichen der Vielfalt) die Rede.

Das hätte bestimmt auch jenem gefallen, den Bernd Bischoff in seiner Rede als „Unfall“ in der Oldenburger Geschichte bezeichnete: Alt-OB Gerd Schwandner. Es ist Wahlkampf, da gehört das Austeilen schon dazu. Und vorsorglich bescheinigte Bischoff den CDU-Leuten auch schon mal, dass sie wüssten, welche Chaoten bei den Grünen das Sagen hätten und dass mit denen stabile Mehrheiten nicht zu machen seien.

Stabile Mehrheiten auf den Ratssitzungen zu finden, erweist sich eben auch jetzt schon manchmal schwierig. Und daher hat Bischoff Manschetten vor noch mehr Splittergruppen von rechts und links. Denn schon jetzt läuft es ja im Rat bisweilen nurmehr auf Vertagungen hinaus, obwohl die SPD mit 17 Sitzen die Mehrheit hat. Aber ja auch nicht immer Einigkeit zeigt, wie etwa bei der Abstimmung über die Oldenburger Straßennamen sichtbar wurde. Doch davon wird bei diesem Parteitag nicht gesprochen. Nach Stunden ist alles gesagt und das Programm einstimmig verabschiedet.

Einen kleinen Seitenhieb in Richtung CDU lässt sich der alte Fuchs Bischoff nicht nehmen. Der gilt dem (politisch) jungen Dachs Christoph Baak, der sich gerade mit der A-20-Trasse Haue eingefangen hat. „Dieser Baak“, so Bischoff, „will einen Praktikantenplatz haben, der kennt sich doch gar nicht aus.“

Sabine Schicke stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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