Oldenburg Inhaltlich ging es im Umweltausschuss um die Einleitung des Verfahrens für das „Landschaftsschutzgebiet Weißenmoor und Südbäke“. Nicht um die Grenzen dieses Schutzgebietes, nicht um die Ausweisung von Bauland und erst recht nicht um Bauvorschriften, die gelten könnten. Nach fast zweistündiger Debatte wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD-Fraktion auf die nächste Sitzung des Umweltausschusses im Februar vertagt. Man habe noch Beratungsbedarf.

Zwar hatte die Verwaltung dem Ausschuss als sogenannte Tischvorlage einen überarbeiteten Lageplan vorgelegt. Im ersten Entwurf waren Fehler aufgetreten, weil laut Umweltdezernentin Gabriele Nießen die Computer-Software der zwei beteiligten Ämter nicht zusammenpassen, doch um Details der Planung ging es auch nicht.

Probleme bereiten den Planern vielmehr die Wassermassen, die bei heftigem Regen vom stark versiegelten Gewerbegebiet am Stubbenweg Richtung Weißenmoor schießen, erklärte Robert Sprenger aus dem Umweltamt. Landwirt Heiko Schröder wollte daher für ein Regenrückhaltebecken Land zur Verfügung stellen und im Gegenzug ein Baugrundstück erhalten. Dieser Tausch kam nicht zustande. Die Verwaltung hat weiter südlich ein anderes Grundstück fürs Becken gefunden. Schröder steht nun als Verlierer da.

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Worum geht’s eigentlich? Die Stadtverwaltung hatte dem Stadtentwicklungsprogramm 2025 folgend vorgeschlagen, 145 Baugrundstücke im Weißenmoor auszuweisen. SPD und CDU, die im Stadtrat über eine satte Mehrheit verfügen, hatten noch 70 Bauplätze draufgeschlagen. Der SPD-Sonderparteitag beschloss im November, das Landschaftsschutzgebiet möglichst groß zu gestalten.

Auf Unverständnis stößt die Vertagung der Abstimmung im Ausschuss bei der Bürgerinitiative „Erhaltet die Grüne Lunge Weißes Moor“. „Die vielen Einwohnerfragen und die hohe Besucherzahl haben gezeigt, dass das Landschaftsschutzgebiet Weißenmoor und die damit verbundenen Baugebiete ein emotionales Thema sind“, schrieb die Initiative im Anschluss an die Ausschusssitzung am Freitag in einer Pressemitteilung. Betroffen seien bauwillige Grundstückseigentümer, Anwohner und Oldenburger, die möglichst viel Natur erhalten wollten, sowie die zahlreichen Familien, die auf der Suche nach Bauplätzen seien. „Zwar sind die Sichtweisen dieser Gruppen sehr unterschiedlich, alle sehnen sich jedoch eine schnelle Entscheidung der Politik herbei, um endlich Planungssicherheit zu erhalten“, schreibt Andreas Haja für die Initiative. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die SPD nach einer Vertagung im November nun erneut einen Vertagungsantrag mit dem Hinweis auf zusätzlichen Beratungsbedarf gestellt habe. Haja: „Wie kann es sein, dass nach einer derartig langen Zeit des Bedenkens und Zögerns immer noch Beratungsbedarf besteht, der alle Betroffenen in der Luft hängen lässt. Es entsteht der Eindruck, dass der wahre Grund für die Vertagung eher auf Uninformiertheit und politisches Taktieren innerhalb der SPD zurückzuführen sind. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger – und damit auch bald die Wähler bei der nächsten Kommunalwahl.“

Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg, der als Vertretung an der Sitzung des Umweltausschusses teilgenommen hatte, erklärte auf Nachfrage der NWZ, dass der kurz vor der Sitzung von der Verwaltung präsentierten Plan mit den Grenzen des Landschaftsschutzgebietes den Beratungsbedarf ausgelöst hat. Die CDU-Fraktion sah diesen Beratungsbedarf nicht, stimmte dem Antrag allerdings solidarisch zu. Die Grünen möchten das gesamte Weißenmoor als Landschaftsschutzgebiet ausweisen.

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Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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