Oldenburg Verkehr, Soziales, Umwelt – mehr als 40 Anträge zu einer Vielzahl von Themen standen zur Abstimmung. Die Rekordzahl ist ein Indiz für die Lebendigkeit, mit der sich die SPD Oldenburg beim Parteitag am Samstag präsentiert.

Wegweisende Beschlüsse wie beim Sonderparteitag im vergangenen Herbst zum Thema Wohnungsbau standen zwar nicht zur Debatte. Doch mit dem Beschluss, den Erwerb und Konsum der Droge Cannabis zu legalisieren, hatte die SPD auch in diesem Jahr eine Überraschung parat. An die Ratsfraktion verwiesen wurde ein kurzfristig formulierter Antrag zum städtischen Anteil an der EWE. Die Forderung, die von der EnBW AG übernommene Beteiligung an dem Oldenburger Energiekonzern zu behalten, wurde an die Fraktion verwiesen.

Vorgesehen ist, dass die Kommunen ihren vor zwei Jahren übernommenen Anteil an der EWE an einen neuen Partner abgeben.

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Bei den Wahlen ist die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Nicole Piechotta (Foto: privat) für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. 79 Mitglieder gaben der 32-Jährigen ihre Stimme, vier stimmten mit nein, acht enthielten sich. Das sind knapp 87 Prozent der Stimmen. Die als Betriebsrats-Referentin bei der Meyer Werft beschäftigte Piechotta war vor einem Jahr auf Ulf Prange MdL gefolgt, der damals den Fraktionsvorsitz im Rat vom verstorbenen Bernd Bischoff übernommen hatte. Bei ihrer Wahl 2018 war die Ratsfrau nur mit 78 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Als Stellvertreter bestätigt wurden Ratsherr Paul Behrens (68 Ja-Stimmen) und Hanna Naber MdL (87 Ja-Stimmen). Tom Schröder (79 Ja-Stimmen, Jusos) löst Wolfgang Weinert (AG 60 plus) ab.

Die SPD hatte beschlossen, bei Parteitagen zugunsten inhaltlicher Diskussion auf Grußworte weitgehend zu verzichten. So blieb – neben dem EU-Abgeordneten Tiemo Wölken – lediglich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und Ulf Prange MdL Gelegenheit zu einer kleinen Rede.

Der OB sprach sich für den Neubau des Stadtmuseums aus und unterstrich die Notwendigkeit einer zeitgemäßen stadtgeschichtlichen Präsentation. „Es ist nicht mein Museum, damit der OB gut dasteht“, sagte Krogmann gegenüber Kritik, der OB wolle sich ein Denkmal setzen.

Prange sagte, er sehe gute Chancen, das so genannte Wolfsburger Modell in Oldenburg zu übernehmen. Es sieht vor, dass Investoren städtische Grundstücke mit 40 Prozent Preisabschlag erhalten, wenn sie sozialen Wohnraum schaffen. Die Kommune muss allerdings dafür sorgen, dass andere Grundstücke 40 Prozent über Marktwert verkauft werden, damit kommunales Eigentum nicht unter Wert verkauft wird.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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