Oldenburg Die Stadt will das Aufstellen von Werbung für Zigaretten, Alkohol und Co. neu regeln. So steht es in einem Bericht für den nächsten Verkehrsausschuss am 17. Februar. Dabei ist die Verwaltung allerdings auf den guten Willen der Werbeunternehmen angewiesen.

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Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, dass die Verwaltung über die bisherige Praxis bei der Werbung für Zigaretten, Alkoholika und Spielotheken im öffentlichen Straßenraum berichtet. Dabei stellte sie auch die Frage, welche rechtlichen Mittel es gibt, solche Plakate zu verbieten.

Eine einfache Antwort

Die Antwort ist recht einfach: Es gibt sie nicht wirklich. Die Stadt verweist dabei auf die Einschätzung eines Juristen. Der verweist einerseits darauf, dass Werbung der Meinungsfreiheit und dem Recht auf freie Berufsausübung unterliegt. Außerdem ginge ein generelles Verbot bestimmter Werbung über das Bundesrecht hinaus. Die Stadt würde also mit so einer Maßnahme ihre Kompetenzen überschreiten. Allerdings: Die Bundesregierung arbeitet zumindest an einem Tabakwerbeverbot ab 2022.

Die Stadt will dennoch schon jetzt handeln. Denn bislang ging die Verwaltung im Einzelfall auf das Werbeunternehmen zu, wenn zum Beispiel suchtgefährdende Werbung im Bereich der Suchtklinik aufgestellt wurde. Im künftigen Vertrag soll demnach eine Selbstverpflichtung seitens des Konzessionärs aufgenommen werden, dass Alkohol- und Tabakwerbung in Sichtweite von Schulen, Kitas, Erziehungs- und Jugendeinrichtungen sowie ähnlichen Einrichtungen unterlassen wird.

Patrick Buck Redakteur / Redaktion Oldenburg
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