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Dezernentin: CDU klagt nun doch nicht

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Oldenburg Die CDU-Fraktion im Rat sieht nun doch von einer Klage wegen der zweiten Wiederwahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse ab. Der beamtenrechtliche Teil der Kritik entfalle, sagte Fraktionschef Olaf Klaukien nach der Entscheidung der Fraktion am Montag. Die Stimmen der Gruppe Linke/Piraten seien für den Wahlausgang nicht ausschlaggebend gewesen. Die CDU hatte kritisiert, dass die Linken ihre Zustimmung von politischen Zusagen der Dezernentin abhängig gemacht hätten.

Der zweite Teil der Kritik, ob die Wiederwahl – trotz eines eindeutigen Ergebnisses bei der ersten Wahl – wiederholt werden durfte, sei unter Juristen umstritten. Klaukien verwies auf die Kosten, die eine Klage für die Fraktion bedeuten würde. „Wir hätten die Frage gern gerichtlich klären lassen“, sagte Klaukien. Aber dies hätte einen Großteil des Fraktionsetats gekostet.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hatte schon vor der Wahl betont, Professor Robert Thiele, ein renommierter Experte, erachte eine zweite Wahl als unkritisch. Dagmar Sachse war Ende August mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken bestätigt worden. CDU und FDP hatten Klagen angekündigt.

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