Oldenburg Die Überraschung blieb aus - die rot-schwarze Mehrheit steht: Der Finanzausschuss billigte am Montag mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushalt für 2018. Die übrigen im Finanzausschuss vertretenen Fraktionen - Grüne, Linke/Piraten und WFO-LKR - lehnten die Entwürfe ab. Sämtliche Änderungsanträge, die sie in der Sitzung zur Abstimmung stellten, scheiterten. So hatten die Grünen beispielsweise Planungsmittel für eine Fußgänger- und Radbrücke von der Doktorsklappe quer über den Stadthafen gefordert. Die Linken wollten ein Sonderprogramm für den Sozialen Wohnungsbaus. Die WFO-LKR hatte eine Nachhaltigkeitssatzung angeregt, unter anderem mit der Vorgabe, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Gegenüber der ersten Vorlage der Stadtverwaltung von Oktober ergeben sich für den Haushaltsplan 2018 mehrere Veränderungen. Die wichtigste: Die für 2018 zu erwartenden Ausgleichszahlungen des Landes an die Stadt erhöhen sich um insgesamt 6,6 Millionen Euro. Dadurch kann die Stadt ihre Neuverschuldung, die bei 8,3 Millionen Euro liegen sollte, deutlich reduzieren.

Auch die Wünsche von SPD und CDU veränderten das ursprüngliche Zahlenwerk. So wird zum Beispiel der Ausbau der Grundschule Drielake auf nächstes Jahr vorgezogen. Zudem erhält das Busunternehmen VWG Mittel, um die Attraktivität des Angebots zu steigern. Auch zahlreiche Kulturinitiativen, darunter das Filmfest, erhalten mehr Geld als zunächst von der Stadtverwaltung vorgesehen oder im Vorjahr bewilligt. Insgesamt summiert sich der sogenannte Ergebnishaushalt auf knapp 550 Millionen Euro. Die Neuverschuldung liegt nun bei 4,1 Millionen Euro.

Erstmals seit Jahren hat die SPD den Haushalt der Stadt nicht mit den Grünen, sondern mit der CDU verabschiedet. Beide Fraktionen betonten die großen Übereinstimmungen. Die Grünen hatten vor allem die Mittel für die Planung einer neuen Straße über den Fliegerhorst und für Neubauten im Bereich Weißenmoor abgelehnt. Beide Projekte sind nach Überzeugung der SPD-Fraktion - und von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann - essentiell für Oldenburg. Die CDU schließt sich dieser Bewertung an.

Ein stolzer Betrag von rund 288 000 Euro - zusätzlich zu den bereits für 2018 eingeplanten 880 000 Euro - steht für den schon lange geplanten Ausbau des Waffenplatzes bereit. Grund: Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten hat deutlich teurere Angebote ergeben als erwartet. Laut Haushaltsvorlage der Verwaltung umfasst der jetzt gebilligte Betrag nicht die ursprünglich vorgesehen Wasserfontainen auf dem Waffenplatz. . Bereits im Haushalt 2017 wurden fast 870 000 Euro bereitgestellt. Mit der Nachbeordnung werden nun insgesamt zwei Millionen Euro für den neuen Platz geplant – und das ohne die Luxusvariante und Gegenfinzierung.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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