Oldenburg Mit einem Volumen von rund 600 Millionen Euro hat der Rat am Montagabend den bislang größten Haushalt der Stadt Oldenburg beschlossen. Ausgehend von einmalig hohen Einnahmen, hat die Stadt Investitionen in Rekordhöhe geplant. Mit 27 Millionen Euro fließt der Hauptteil der Investitionen in den Ausbau von Schulen und Kitas.

Der Haushalt 2020 wird durch eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP getragen. Vertreter der drei Fraktionen sprachen von einem ausgewogenen Haushalt, der wichtige Akzente setze, aber die Ausgaben im Blick behalte. Die Grünen und Linken kritisierten den Haushalt als phantasielos und wenig ambitioniert. Notwendig seien deutlich höhere Ausgaben zum Klimaschutz. Unter anderem müssten die Mobilitätswende und der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt werden. Zentraler Punkt sei die Reduzierung von CO2 durch Dämmung von Altbauten.

Viel Kritik zog ein von CDU und FDP gefordertes und von der SPD mitgetragenes Gutachten auf sich, mit dem der Personalzuwachs in der Stadtverwaltung auf den Prüfstand kommt. Die vorgesehenen 100000 Euro seien „aus dem Fenster geschmissen“, bemängelten Linke/Piraten. Die Frage sei nicht, wie Personal gespart werden könne, sondern wie die Stadt künftig Mitarbeiter in ausreichender Zahl anwerben könne.

Neben Grünen und Linken/Piraten lehnten auch die Fraktionen WFO-LKR und AfD den Haushalt ab.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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