Oldenburg Gemeinnützig oder nicht? Diese Frage beschäftigt nach der Entscheidung der Finanzverwaltung, die Kampagne Attac nicht länger steuerlich zu begünstigen, zahlreiche Organisationen. Der Bundesfinanzhof hatte vor wenigen Wochen entschieden, die globalisierungskritische NGO (Nichtregierungsorganisation) sei nicht gemeinnützig. Begründung: Attac beschäftige sich mit Tagespolitik. Das sehe die Abgabenordnung aber nicht als unterstützungswürdig vor.

Im Zuge des Urteils kamen Forderungen auf, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen; auch die Tierschutzkampagne Peta sieht sich mit diesem Ansinnen konfrontiert.

Der Oldenburger Haiko Meents sieht in diesen Überlegungen eine Gefahr. „Wir müssen die Gemeinnützigkeiten von NGOs schützen“, lautet die Forderung des Juso-Mitgliedes. Auf seinen Antrag hin soll sich der Parteitag des SPD-Unterbezirks Oldenburg am Samstag, 27. April, (ab 9.30 Uhr, Stadthotel, Hauptstraße 38-40) mit dem Thema beschäftigen.

„Wir brauchen eine Gleichbehandlung“, fordert Meents. Die Abgabenordnung, die den steuerlichen Umgang mit NGOs regele, solle überarbeitet werden. Die politische Willensbildung durch NGOs müsse geschützt werden. „Nicht weil ich beispielsweise Attac so toll finde“, sagt Meents. „Es geht darum, diese Form der gesellschaftlichen Arbeit abzusichern.“

Die SPD sollte sich für eine Änderung der Abgabenordnung aussprechen, fordert Meents. Der Antrag sieht vor, dass neben Umweltschutz auch Aktivitäten im Bereich der Verwirklichung von Grundrechten, Gleichstellung der Geschlechter und Friedensarbeit als unterstützungswürdig in die Abgabenordnung aufgenommen werden. Mache das Beispiel von Attac Schule, könnten auch Organisationen in Oldenburg in ihrer Gemeinnützigkeit bedroht werden, befürchtet Meents. „Sollte sich ein Verein wie die Interkulturelle Arbeitsstelle Ibis regelmäßig zu tagespolitischen Themen äußern, könnte sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes auch hier die Frage stellen.“

„Wir machen uns tatsächlich Gedanken“, bestätigt Ibis-Geschäftsführer Uwe Erbel. „Allerdings bearbeiten wir neben der politischen Bildung mehrere Felder, die unsere Gemeinnützigkeit absichern dürften“, ist Erbel zuversichtlich. „Dazu gehören unsere Integrationskurse und Flüchtlingsberatung.“

Deutlich kritischer ist Ulrich Hartig vom Förderverein Internationales Fluchtmuseum. Der Vereinsvorsitzende kann sich angesichts des „Angriffs auf das Ehrenamt“ in Rage reden. „Das ist eine Strategie derer, die Macht ausüben, um uns kleinen Gruppen zu schaden“, ist Hartig überzeugt. Es dürfe nicht sein, dass „die Rüstungslobby“ wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Gemeinnützigkeit beanspruchen könne, ehrenamtlich tätige Gruppen aber nicht.

Wobei das Fluchtmuseum weniger vom Wegfall steuerlicher Vorteile betroffen wäre. „Unser Spendenaufkommen ist nur ganz gering.“ Wichtiger als der finanzielle Schaden wäre der Image-Verlust, den die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für unseren Verein bedeuten würde. „Was da läuft, hat uns deshalb richtig erschreckt.“

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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