Oldenburg Braucht Oldenburg eine Verkehrsbegleitflächennutzungssatzung? Das von Roland Zielke (FDP) eher humorvoll ins Spiel gebrachte Wortungetüm sorgte im Verkehrsausschuss zwar für Lacher. Doch es drückte dennoch aus, dass es womöglich klare Spielregeln braucht, wenn es um die öffentlichen Grünstreifen vor Wohnhäusern geht.

Anlass war der Fall eines Anwohners aus der Röntgenstraße. Er ärgerte sich, dass das von ihm gepflegte Grün vor seinem Haus durchs Überfahren und durch parkende Autos immer wieder beschädigt wird und pflanzte drei Zwergbirnen, obwohl die Stadt ihm dies untersagt hatte. Die Verwaltung setze eine Frist bis Ende Februar zum Entfernen der Bäumchen. Der Anwohner brachte das Thema aber über Ratsherr Hans-Henning Adler (Linke) in die Politik.

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Dort fand er auch sehr breite Unterstützung. Aus fast allen Fraktionen hörte man Unverständnis ob der Sturheit der Verwaltung, zumal die Pflege und der Schutz der Grünstreifen und Gräben in vielen Straßen ein wiederkehrendes Thema sei. „Man muss das Potenzial nutzen, wenn ein Bürger sich engagiert“, forderte Hans Hermann Schreier (WFO/LKR).

In dieselbe Kerbe schlug auch Adler, der meinte, dass man „dankbar sein muss, denn der Anwohner hat die Stadt schöner gemacht.“ Zudem widersprach er der Ansicht der Verwaltung, dass auf den sogenannten Verkehrsbegleitflächen nach Straßenverkehrsordnung auch geparkt werden dürfe. Dies gelte nur für befestigte Bereiche, was hier nicht der Fall sei. „Es ist eine rechtliche Grauzone“, meinte er, daher müsse auch eine einvernehmliche Regelung möglich sein.

Straßenbauamtsleiter Bernd Müller war grundlegend anderer Meinung. „Das ist keine Grauzone, sondern völlig eindeutig.“ Immer wieder wird die Verwaltung mit der Eigeninitiative mancher Anwohner konfrontiert. Die einen verhindern das Parken mit Kübeln oder Steinen. Andere pflastern widerrechtlich den Rasen vor dem eigenen Grundstück, um ihn als Privatparkplatz zu nutzen.

Vehement warnte Müller davor, Grünstreifen für jedwede Bepflanzung oder andere Dinge freizugeben. „Die Stadt ist verkehrssicherungspflichtig.“ Die Folge wäre ein enormer Aufwand was Pflege und Kontrolle anginge. „Den Haushaltsansatz würde das extrem erhöhen“, sagte Dezernentin Dagmar Sachse. Auf den Vorschlag des Anwohners, Pflanzungen nach klaren Regeln und nur in Verbindung mit einer Pflegepatenschaft zuzulassen, ging die Verwaltung gar nicht erst ein.

Die Politik ließ sich von den Warnungen aber nicht ins Bockshorn jagen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Sebastian Beer (Grüne) wurde der Punkt vertagt, um rechtliche Bestimmungen und die genauen Vorstellungen der Verwaltung zusammentragen zu lassen. Auf dieser Grundlage soll dann über mögliche Spielregeln diskutiert werden. Bis dahin dürfen die Bäumchen in der Röntgenstraße vorerst bleiben.

Patrick Buck Redakteur / Redaktion Oldenburg
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