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Oldenburg Die Mieter der von der Stadt verwalteten Klävemann-Stiftung sollen künftig Mitspracherecht bei Entscheidungen der Stiftung erhalten, die die Häuser besitzt: So weit sind sich die Fraktionen im Rat einig. Doch die Umsetzung bleibt vorerst unklar. Denn die Entscheidung des Landes, mit Blick auf den Stifterwillen einen in der Satzung verankerten Beirat zu verbieten, hat Folgen. „Wenn Sie ein Statut verabschieden, das die Mitsprache außerhalb der Satzung regelt, wäre das ein Umgehungstatbestand und würde die Stiftungsaufsicht erneut auf den Plan rufen“, sagte Joachim Guttek, Leiter des städtischen Amts für Controlling und Finanzen, am Mittwochabend den Politikern im Finanzausschuss.

Denn ein solches Statut würde – so zumindest deuten die Stadtjuristen die Haltung des Landes – dem der Stiftung zugrundeliegenden Stifterwillen aus dem 19. Jahrhundert widersprechen. Denn Klävemann hatte Mietermitsprache nicht im Sinn. Demgegenüber steht der heutige Wille des Rates, bei den anstehenden Entscheidungen über den Immobilienbestand die Mieter einzubeziehen. Die Substanz ist marode, es müssen Millionen investiert werden und zur Finanzierung des Ganzen werden Verkäufe von Häusern und Grundstücken zumindest erwogen. Das hatte im Jahr 2012 bereits für erheblichen Streit mit Mietern gesorgt.

Die Politik bat die Verwaltung um eine juristische Expertise, wie die Mitsprache so organisiert werden kann, dass das Land mitspielt. Daher wurde ein Antrag der Linken, schon jetzt ein Statut für einen Mieterbeirat zu schaffen, von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Uneins zeigte sich der Ausschuss bei der Frage, inwieweit die Stadt die Formierung eines Mieterbeirats unterstützen sollte. Bislang gibt es einen Mieterbeirat allein für die Immobilien in Nadorst sowie eine weitere Mieterinitiative. Es sei schwierig, mit ständig wechselnden Gesprächspartnern zu tun zu haben, sagte Michael Rosenkranz (CDU). Er sprach sich aber gegen die von der Verwaltung ins Gespräch gebrachte Anschubfinanzierung von 9000 Euro für den Beirat aus: Die Mieter hätten gezeigt, dass sie es alleine können.

SPD und Grüne sehen das anders: Man müsse Organisationshilfe bis hin zu einer Briefwahl leisten, sagten etwa Jens Freymuth, Bernd Ellberg (beide SPD), Kurt Bernhardt und Rita Schilling (Grüne). Die Häuser der Stiftung seien über die ganze Stadt verteilt, es sei fraglich, ob eine Vollversammlung genügend Resonanz finde, um den Beirat „demokratisch auf eine breite Grundlage zu stellen.“

Entschieden werden soll nun aufgrund einer weiteren juristischen Expertise aus dem Rathaus. Guttek verriet zunächst so viel: „Der Rat kann einen Mieterbeirat schaffen. Ob er der Stiftung aufgeben kann, ihn grundsätzlich zu beteiligen, ist fraglich.“ Eine Beteiligung von Fall zu Fall wäre aber eventuell möglich.

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Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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