OLDENBURG Ratssitzung mit ungewollter Unterbrechung: Nach lautstarken Protesten der 100 Zuschauer auf der Empore gegen die Rede des NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld zum Klimaschutzleitbild unterbrach Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg (SPD) am Montagabend die Sitzung im PFL für knapp 15 Minuten. Den Ratsmitgliedern Hans-Henning Adler (Linke), Sebastian Beer (Grüne), Bernd Bischoff (SPD) und Hans-Richard Schwartz (FDP) gelang es, das Publikum auf den Rängen im direkten Gespräch zu beruhigen und zu einem stummen Protest zu bewegen.

Schon Eigenfelds erster Wortbeitrag während der Einwohnerfragestunde hatten Kommunalpolitiker und Bürger genutzt, um auf unterschiedliche Art und Weise gegen Rechts zu protestieren. Die Zuschauer auf der Empore pfiffen und skandierten „Nazis raus“, um die Rede zu stören. SPD sowie die Gruppe Linke/Piraten verließen ihre Plätze und zeigten eine symbolische rote Karte. Die Mitglieder der Grünen zeigten von ihren Plätzen aus Schilder mit Aufschriften wie „Nazis keine Chance“ und „Faschismus ist keine Meinung“. Alle anderen Ratsmitglieder blieben still sitzen, um zu zeigen, so CDU-Fraktions-Chef Olaf Klaukien, „dass wir der NPD keinen Millimeter weichen“.

In der Sorge, dass es wie in der Dezember-Sitzung zu Tumulten kommen könnte, gab es auch diesmal wieder massive Sicherheitsvorkehrungen. Die mit einem großen Aufgebot angerückte Polizei positionierte sich mit ihren Fahrzeugen rund um das Kulturzentrum. Eingesetzt waren in der Hauptsache Beamte der Bereitschaftspolizei. „Wir sind hier auf Anforderung, um für einen störungsfreien Ablauf der Sitzung zu sorgen“, sagte Polizeisprecher Markus Scharf.

Im Gebäude selbst schaute der Außendienst des städtischen Ordnungsamts nach dem Rechten. Im Gegensatz zu früheren Sitzungen mussten die Besucher ihre Taschen am Eingang abgeben. Damit wollte die Stadt verhindern, dass Wurfgeschosse mit auf die Empore gebracht wurden.

Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg sagte, dass er das Werfen von Gegenständen keinesfalls als Form des Protests dulden werde.

Vor Beginn der Sitzung hatte Uni-Präsidentin Babette Simon zu den Ratsmitgliedern sprechen dürfen. Sie stellte die aktuelle Entwicklung ihrer Hochschule vor und bekräftigte eine notwendige Zusammenarbeit von Stadt und Universität. Dabei nannte sie unter anderem die Punkte bauliche Entwicklung, Wohnraumsituation, Schulen und Kindergartenplätze. Abschließend lud Babette Simon den Rat ein, demnächst wieder einmal in den Räumen der Universität zu tagen.

Rainer Dehmer Oldenburg / Redaktion Oldenburg
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