Betrifft: „Stadt geht bei den Ausgaben in die Vollen“, zum Haushalt für 2019 (NWZ vom 16. Januar)

Oldenburg ist eine Radfahrerstadt. Beim Stadtradeln feierten alle den Erfolg. Da kann sich die Groko mit ihren Leuchtturmprojekten ja wieder hinlegen, denn für den Radwegeausbau geht sie bei ihrer Ausgabenwut nicht in die Vollen. Die von der Verwaltung vorgelegten 700 000 Euro bedeuten nicht einmal fünf Euro pro Einwohner. Selbst unser Auto-Bundesverkehrsminister fordert für Städte und Gemeinden mit einem Radverkehrsanteil von über 25 % einen Bedarf von 18 bis 19 Euro pro Einwohner. Städte wie Groningen (100 Euro), Kopenhagen (39 Euro)… haben sogar deutlich mehr in ihren Haushalten dafür vorgesehen. Offensichtlich haben SPD und CDU von der Mobilitätswende noch nie etwas gehört. Gegen das tägliche Verkehrschaos bauen sie lieber neue Auto- statt Fahrradstraßen. Wie früher.

Hans-Gerd Lüken
Oldenburg

Tut uns leid, aber wir konnten ja nicht anders. Das war ein Kompromiss, die Sache mit den Pufferflächen im Weißen Moor. Wenn wir dem – trotz eindeutigem Votum unserer Parteibasis – nicht zugestimmt hätten, hätten wir ja unseren kostspieligen Haushalt nicht durchbekommen. So spricht die SPD-Fraktion, die sich gerne von der CDU in Sachen Landschaftsschutzgebiet Weißenmoor erpressen lässt, um ihr Gesicht zu wahren. Dazu kann der OB seine Hände in Unschuld waschen.

Warum ist die SPD so dumm und lässt sich von der CDU wie in Berlin in das Umfragetief scheuchen? Eine Umsetzung des Parteitagsbeschlusses hätte so manchen (ehemaligen) SPD-Wähler positiv stimmen können. Wir brauchen eine starke SPD. Aber so eine nicht.

Marlies Mammes
Oldenburg

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