Oldenburg Es war nicht weniger als die Rekordmarke für den Ergebnishaushalt der Stadt mit einem Umfang von knapp 510 Millionen Euro, über die den halben Montag lang im PFL abschließend beraten wurde; Erträge wie Ausgaben im Bereich über einer halben Milliarde Euro für den Etat 2017, den es zu beschließen galt, um Oldenburg fit für die Zukunft zu machen.

Und dennoch lag über allem eine gewisse Gleichmütigkeit vieler Ratsmitglieder, die wohl froh waren, dass das Mammutzahlenwerk anderthalb Monate nach Jahresbeginn dank der Ratsmehrheit von SPD und Grünen endlich beschlossen werden sollte.

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Zwar hatte sich Manfred Klöpper für die Gruppe Linke/Piraten zu Beginn der Sitzung mit markigen Worten („ignorant“ und „arrogant“) gegenüber Rot/Grün in die Bresche geworfen, um die Verabschiedung des Haushalts von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Unterstützt wurde er in seltener Einmütigkeit von CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien, die beide den ihrer Ansicht nach absichtlich verzögerten Informationsfluss über die Änderungswünsche monierten.

Die Adressaten der Kritik wiesen durch Margrit Conty (SPD) den „haltlosen Vorwurf“ zurück und durch Kurt Bernhardt (Grüne) auf die „besondere Sorgfalt“ im Umgang mit den Änderungswünschen hin. Dank der Ratsmehrheit von 27 Stimmen der beiden Fraktionen blieb das Thema auf der Agenda.

Mit der Schwerpunktsetzung auf Bildung und Schule im Haushalt 2017 war die Richtung klar – zumal sie durch den gesellschaftlichen Konsens auch von außen mitbestimmt wird. Für diesen Bereich werden im kommenden Jahr über 30 Millionen Euro ausgegeben. „Mit einer guten Bildungslandschaft können wir die kommenden Aufgaben bei der Integration, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehr gut erfüllen“, sagte ein sichtlich entspannter Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Fraktionssprecherin Rita Schilling von den Grünen lobte vor allem die eingestellten Finanzmittel im Bereich Gesundheit („Kids aktiv“) und Prävention (Täter-Opfer-Ausgleich) wie auch die Maßnahmen im Umweltschutz und für den Radwege-Verkehr.

Der CDU-Kritik, angesichts sprudelnder Einnahmen durch Gewerbe- und Grundsteuern nicht stärker die Schuldenlast abzutragen, entgegnete Krogmann, dass die Verwaltung gerade deshalb die wachsenden Herausforderungen an die Stadt aktiv mit Investitionen und Maßnahmen begleiten müsse. „Wir wissen auch, dass wir dieses Niveau bei den Einnahmen nicht auf ewig halten werden“, meinte der OB.

Unterm Strich schließt der Ergebnishaushalt zum vierten Mal nacheinander mit einem Überschuss ab: 2,6 Millionen Euro. Die Investitionen bescheren der Stadt neue Schulden in Höhe von 9,5 Millionen Euro und damit insgesamt einen Rekordwert von knapp 233 Millionen Euro Schulden.

So wenig spektakulär wie die Debatte verlief dann auch die Abstimmung, in der SPD und Grüne ihre solide Ratsmehrheit nutzten und das Haushaltspaket samt ihrer Änderungswünsche auf den Weg brachten.

Oliver Schulz Redakteur / Kulturredaktion
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