OLDENBURG Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat am Montagabend den Haushalt 2012 beschlossen. Mit dem Entwurf der Haushaltsmehrheit werden bei den laufenden Kosten 576 000 Euro weniger ausgegeben als im Verwaltungsentwurf, bei den Investitionen legte Rot/Grün 2,1 Millionen drauf. Das Defizit bei den laufenden Kosten liegt voraussichtlich bei 13,4 Millionen Euro.

Das war die Hauptkritik der CDU/FW-BFO-Gruppe. Ratsherr Michael Rosenkranz plädierte für einen härteren Sparkurs, lehnte gleichzeitig die Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung ab – das lasse Oldenburg ins Mittelmaß zurückfallen. Die FDP/WFO-Gruppe kritisierte vor allem, dass die „Bettensteuer“ nicht wie geplant den Kultureinrichtungen zugute kommt, sondern dem Neubau eines Kunstmagazins. Die Linke monierte Kürzungen bei der VWG und wollte die Filmfest-Förderung vergeblich per Eilantrag auf alte Höhe bringen. NPD-Ratsherr Ulrich Eigenfeld wurde von Sprechchören unterbrochen und in einer Sitzungspause von einem Demonstranten, der sich an den Ordnern vorbeigedrückt hatte, mit Wasser bespritzt.

Oberbürgermeister Gerd Schwandner bekannte seine Probleme mit dem rot-grünen Haushalt. Es sei schwierig, ihn als Basis für gemeinsame Entwicklungen zu nutzen. Er kritisierte eine weitgehende Lahmlegung der Wirtschaftsförderung („das Umland wird sich freuen“) und die Kürzung beim Filmfest: „Oldenburg braucht moderne und zeitgemäße Akzente. Davon gibt es nicht fürchterlich viele; deshalb sollten wir sie pflegen.“

Finanzdezernentin Silke Meyn benannte die Gründe, warum trotz Rekordeinnahmen ein Defizit von 13,4 Millionen Euro aufläuft. Die Stadt muss zwei Millionen Euro mehr für die Kindertagesbetreuung ausgeben, zwei Millionen mehr für Erzieherische Hilfen und 2,3 Millionen mehr für die Flüchtlingsunterbringung. Stark investieren muss die Stadt in den Ausbau der Kindertagesbetreuung (11,5 Millionen Euro bis 2015), Schulen – allein die BBS III kostet 24,5 Millionen – und Straßen (8,5 Millionen in 2012). Die energetische Gebäudesanierung verschlingt 2,5 Millionen, das Energie- und Klimaschutzkonzept kann bis 2020 über 25 Millionen Euro kosten. Zudem steigen die laufenden Kosten für Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Allein mit den jetzigen Vorhaben wird der genehmigte Kreditrahmen von 40 Millionen Euro bis 2014 um 12,5 Millionen überschritten. Meyn schlug vor, Themen nacheinander abzuarbeiten, damit sich die Stadt finanziell nicht übernimmt.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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