Betrifft: „Junge Oldenburger im Einsatz für EU“ (NWZ vom 16. August, Kommentar „Genauer hinschauen“ von Karsten Röhr)

Es ist gut, wenn in der Zeitung nicht nur eine Einheitsmeinung verbreitet wird, sondern unterschiedliche Meinungen Raum finden und den Leser entscheiden lassen. Nun gab es in der NWZ einen Kommentar (...), der für mich diesem Anspruch nicht gerecht wird, da lediglich Unterstellungen verbreitet werden.

1. Es wird der Verdacht geäußert, dass sich jemand EU-Mittel nimmt, um Lobbyismus für eine Organisation zu machen, die zum Teil hochumstritten handelt. Die Cosa nostra? Für mich ist die EU ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten, die für Freizügigkeit und Bürgerrechte stehen. Natürlich ist es klar, dass die EU sehr viele Entscheidungen trifft, die nicht jedermanns Zustimmung finden. Doch das muss nicht bedeuten, diese abzuschaffen, sondern wir alle zusammen müssen an einer Verbesserung arbeiten, denn wir haben nichts Besseres. Dass dies eventuell mit Steuermitteln gefördert wird, ist Auftrag in einer Demokratie zur politischen Bildung der Jugend. Selbst Kinder aus populistischen Elternhäusern sollen über die Schule die Möglichkeit haben, sich mit Europa auseinanderzusetzen.

2. Es wird der Verdacht geäußert, dass nicht nur informiert werden soll, sondern Fähnchenschwenker für Pulse of Europe herangezogen werden. Fähnchenschwenker hatten wir bei der NSDAP, bei der SED und in Nordkorea, die brauchen wir hier nicht, sondern mündige Bürger, die sich aus Überzeugung für ein gutes Europa einsetzen. Und als ehrenamtlich tätiger Bürger weise ich diese Unterstellung entschieden zurück. Es wird ehrenamtlich viel Zeit und Energie eingesetzt, um der Bevölkerung den Wert von Europa deutlich zu machen.

Gustav Wehner
Oldenburg

Die Aufforderung Karsten Röhrs „Genauer hinschauen“ habe ich auf den Inhalt seines Kommentars vom 16. August 2018 bezogen. Seiner Kritik mag ich nicht folgen. Sie fordert mich zu einer Entgegnung heraus.

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in unserer Großstadt neben Olmun (...) mit Simep Vergleichbares auf europäischer Ebene geplant wird. Im Gegenteil! Ich sehe nichts Bedenkliches an der Finanzierung, die wohl nicht abgeschlossen ist. Jedenfalls ist dem Internetauftritt zu entnehmen, dass noch Mittel eingeworben werden müssen.

Ich bin froh, dass sich der Stadtschülerrat des Themas Europa annimmt, sogar bezogen auf das konkrete und anspruchsvolle Thema der Militär- und Sicherheitspolitik der EU. Die geplante Schülerveranstaltung wird das Meinungsspektrum der Teilnehmer wecken und zu strukturierter Diskussion führen. Das kann man nur begrüßen. Mich stört sehr, dass der Kommentator in herablassender und arroganter Weise von der EU als einer zum Teil hochumstrittenen Organisation, ihren dunklen Seiten und der Heranbildung von Fähnchen-Schwenkern spricht. Ich weise darauf hin, dass die Einigung Europas das Wertvollste ist, was der Kontinent hervorgebracht hat. Diese überragende Leistung steht gegenwärtig auf dem Spiel. Daher sind sachliche Debatten und hohe politische Kunst in Parlament, Rat und Kommission gefragt. Ebenso informierte und engagierte Bürger.

Uwe-Jens Kruse
Oldenburg

(...) Wir sind als Stadtschülerrat für jede konstruktive Kritik offen und dankbar. Auf die Kritik zur Finanzierung der Veranstaltung bzw. die offene Frage hierzu möchten wir gerne eingehen. Einer unserer größeren Unterstützer ist das Europabüro des Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, eine Institution des Landes Niedersachsen, nicht der EU.

Zur Olmun sei anzumerken, dass wir mit dieser gemeinsam planen und keine Konkurrenz darstellen. Wir treffen uns regelmäßig mit dem Sekretariat (...). Der Schülerrat hat als parteipolitisch neutrales Gremium beschlossen, ein Planspiel des Europäischen Parlaments durchzuführen, um:

1. schulübergreifendes Lernen zu ermöglichen,

2. den Politik-Wirtschafts-Unterricht bei dem Thema EU zu unterstützen, welcher fest im Curriculum verankert ist,

3. politische Partizipation der Jugendlichen zu wecken.

Im Planspiel werden Fraktionen von Rechts bis Links nach ihrer tatsächlichen Stärke im EU-Parlament vertretensein. Fragen wie etwa die nationale Souveränität sind Fragen des Planspiels und werden vom Orga-Team nicht beeinflusst. Bestehende Demokratiedefizite in der EU sind uns bewusst. Aus diesem Grund planen wir, z. B. Lobbyismus zu simulieren.

Wir als Stadtschülerrat sind klar gegen jegliche Tabuisierung von politischen Meinungen. Und treten umso mehr für für die Achtung der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit ein.

Onno Steggewentz, Vertreter des Stadtschülerrates
Oldenburg

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