Oldenburg „Wir wollen mit aller Härte des Gesetzes gegen rechte Hetze und Gewalt vorgehen.“ Mit markigen Worten eröffnete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Oldenburg die erste von sechs Regionalkonferenzen im Land.

Dabei handelt es sich um eine neue Informationskampagne der Landesregierung, die die Sicherheit von Menschen in den Fokus nimmt, „die Mandate übernehmen, in Ehrenämtern in der Kommunalpolitik unterwegs sind oder sich für Flüchtlinge engagieren“, erläuterte der SPD-Politiker. Schließlich würden diese „unsere Demokratie am Leben erhalten“.

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Bis zu 3000 Menschen wolle man in diesem Herbst erreichen, bis zu 500 davon im Nordwesten, erklärte der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme. In einem vertraulichen Rahmen wolle man ihnen zuhören aber auch Verhaltenshinweise geben und Ansprechpartner bei der Polizei vorstellen.

Zu den rund 70 Gästen der ersten Regionalkonferenz – weitere sind unter anderem in Hannover, Göttingen oder auch Lüneburg geplant – gehörten EU-, Bundes- oder auch Landtagspolitiker, Landräte und Vertreter aus der Justiz. Auch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann kam in den Alten Landtag. Persönlich habe dieser zwar bisher „keine Erfahrungen mit Gewaltandrohungen gemacht“ und werde in der Stadt meist „freundlich gegrüßt“, allerdings seien die Kolleginnen im Außendienst oder beim Rettungsdienst zunehmend Angriffen ausgesetzt.

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Manchmal enden diese auch tödlich. Als Beispiel dafür nennt Krogmann den Mord an Rüdiger Butte: Der Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont wurde 2013 in seinem Büro von einem verärgerten Bürger erschossen. Zuletzt rückte der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Bedrohungsszenarien durch Rechtsextreme in den Fokus der Öffentlichkeit und sorgte für Verunsicherung bei Personen, die in öffentlichen Ämtern tätig sind oder sich öffentlich engagieren. „Es wird Zeit, dass wir etwas dagegen unternehmen“, sagte Boris Pistorius. An dem Konzept habe man laut Pistorius schon vor dem Fall Lübcke gearbeitet. Nach eigener Aussage hat der Innenminister bereits Todesdrohungen erhalten.

70 Gäste kamen zur Regionalkonferenz in den Alten Landtag.

Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen auch sogenannte „Feindeslisten“. Mehr als 20000 Namen finden sich bundesweit am Online-Pranger Rechtsextremer, darunter gut 2500 Menschen aus Niedersachsen. Die Betroffenen sollen informiert werden und eine objektive Einschätzung der Behörden erhalten, wie konkret die Bedrohung im Einzellfall tatsächlich ist.

Für Rettungskräfte gibt es nach Aussage des Innenministers übrigens eigene Aktionen und Veranstaltungsformate. Zudem seien erst vor kurzem die Strafen für Straftaten gegen die Helfer verschärft worden.

Pistorius nimmt auch die Gesellschaft in die Pflicht: „Es wird höchste Zeit, dass wir uns nicht immer nur empören“, sondern man sich auch schützend vor die Menschen stellt. In diesem Zusammenhang verteidigte er Herbert Grönemeyer. Der Musiker hatte vor kurzem mit einer Rede den Zorn der AfD auf sich gezogen: „Ich wünschte mir es gäbe mehr von der Sorte Herbert Grönemeyer, die so deutlich Position beziehen, wie er das getan hat. Davor ziehe ich den Hut.“

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Mitte) lauschte den Vorträgen.
Christian Ahlers Redakteur / Online-Redaktion
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