Oldenburg Der Rat hat am Montag mit den Stimmen von SPD, CDU/FW-BFO und FDP/WFO den Kriterienkatalog für die Auswahl des nächsten Netzbetreibers in Oldenburg verabschiedet. Die Interessenten, die EWE Netz GmbH (der die Strom- und Gasnetze auch gehören), und die Oldenburger Energiegenossenschaft (Olegeno) haben nun sechs Wochen Zeit, ihre Konzepte bei der Stadt einzureichen. Wer anhand der Kriterien die höchste Punktzahl erreicht, erhält den Zuschlag.

Der bisherige Konzessionsvertrag mit EWE Netz läuft in diesem Sommer aus. Die Stadt vergibt die Konzession, das heißt, sie gibt einem Netzbetreiber die Erlaubnis, den städtischen Grund und Boden für den Netzbetrieb zu nutzen. Die Laufzeit des Vertrages wird 20 Jahre betragen.

Die Abschluss-Debatte nach drei Jahren politischem Ringen um die Auswahl des nächsten Netzbetreibers zeigte die verfestigten politischen Fronten auf. Grüne und Linke plädierten nochmals vergeblich dafür, die Kriterien schärfer zu formulieren – also den Betreibern bestimmte Dinge vorzuschreiben statt „sie sich nur zu wünschen“. Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler sprach von „begründetem Misstrauen“ gegen die EWE, unter anderem wegen des Gaspreis-Streits.

Aktueller Streitpunkt etwa waren ein Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren und eine heutige Beschreibung des Netzwerts zum Vertragsende. Grünen-Fraktionssprecherin Alexandra Reith verlangte dies, weil bislang über den Wert „nur spekuliert werden konnte“. Das hatte das Grünen-Vorhaben, das profitable Netz von der Stadt kaufen zu lassen, zumindest erschwert. Auch der Antrag, die Interessenten aufzufordern, ihre Haltung zu einer 25-prozentigen Beteiligung der Stadt am Netzbetrieb zu formulieren, scheiterte an der Mehrheit – wie die Forderung, dass die Politik bei den „Bewerbungsgesprächen“ und deren Auswertung dabei sein solle. Beides erledigen nun Verwaltung und die von der Stadt beauftragte Beratungsfirma, was Kurt Bernhardt (Grüne) als „Selbstkastration der Politik“ wertete.

SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff betonte, dass die jetzigen Kriterien keinen der Bewerber benachteiligten. Ein Sonderkündigungsrecht hätte den Bewerber benachteiligt, der für den Netzkauf Kredite aufnehmen müsse, was Michael Rosenkranz (CDU) unterstrich: „Das würde höhere Zinsen bedingen.“ Eine Beteiligung der Politik wurde von beiden abgelehnt, weil das Vorwürfe der „Kungelei“ nach sich ziehen könne.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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