OLDENBURG Der Bürgerhaushalt spaltet die Politik: Die CDU hält das Instrument für gescheitert, die SPD kann sich moderate Veränderungen vorstellen, die Grünen wollen dem Verfahren in alter Form mehr Zeit geben. Anlass für diese Debatte im Finanzausschuss war ein Vorstoß von Finanzdezernentin Silke Meyn: Sie bat die Politik, zumindest die „furchtbar schlecht besuchten Bürgerforen“ 2012 abzuschaffen. Zugleich warb sie für die Erstellung des Internetauftritts um 5500 Euro, weil der Provider gewechselt habe. Dieses Geld wird zusätzlich zu den 80 000 Euro fällig, die der Bürgerhaushalt jedes Jahr kostet.

Das Geld wurde en passant bewilligt, über die Zukunft der Bürgerforen soll der Verwaltungsausschuss entscheiden. Silke Meyn gab den Politikern folgenden Gedanken mit auf den Weg: „Zelebrieren vor leeren Rängen ist nicht mehr haltbar. Wenn zwei oder drei Bürger kommen, ist das ein riesiger Imageschaden.“

Am radikalsten ging in der Debatte die CDU-Fraktion mit dem Bürgerhaushalt ins Gericht. Fraktionschef Olaf Klaukien stellte ein Alternativkonzept vor: Statt langwieriger und komplizierter Vorläufe sollte die Politik interessierten Bürgern in den Ausschüssen Rederecht einräumen – dort, wo die Entscheidungen fallen.

Bernd Bischoff, Fraktionschef der SPD, hielt das für nicht zielführend: „Das ist zu wenig.“ Im Rückblick sei es ein Fehler gewesen, darauf zu vertrauen, dass die Bürgervereine in den Stadtteilen für den Bürgerhaushalt werben: Man sollte andere Zielgruppen ansprechen. Sein Fraktionskollege Christoph Sahm sagte: „Die Ausschüsse sind nicht der richtige Rahmen. Wir haben nicht ohne Grund eine repräsentative Demokratie.“

Christine Arndt (Linke) sagte: „Die beste Motivation ist der Erfolg.“ Man habe zu viele Ideen der Bürger abgelehnt. Manfred Drieling (FW-BFO) sah das Problem darin, dass die Stadt aufgrund ihrer Verschuldung nichts zu verteilen habe. Alexandra Reith (Grüne) sprach sich dafür aus, den bisherigen Strukturen Zeit zu geben und sie nicht zu häufig zu ändern.

Michael Rosenkranz (CDU) stellte die Grundsatzfrage: „Wollen wir die Bürger zum Jagen tragen?“

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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