Oldenburg Die Bettensteuer in Oldenburg steht offenbar kurz vor dem Aus. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bischoff und Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer am Montagabend im Rat erklärten, wollen sich mehrere Oldenburger Hoteliers vertraglich verpflichten, das Oldenburger Stadtmarketing OTM finanziell zu unterstützen. Damit wäre nach Bischoffs und Beers Ansicht das Einnahmen-Minus für die Stadt ausgeglichen, das durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen seitens der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin entstanden sei. „Dann haben wir den gewünschten Ausgleich ohne die kritisierte Bürokratie“, sagte Bischoff.

Beer ergänzte, dass die Streichung der Bettensteuer erst dann kommen werde, wenn der Vertrag unterschrieben sei. Das könnte seiner Einschätzung zufolge noch in dieser Woche geschehen. Die „freiwillige Beteiligung“ der Hoteliers am Oldenburger Stadtmarketing hatten Bischoff und der Oldenburger SPD-Vorsitzende Jürgen Krogmann Mitte Januar als möglichen Ersatz für die Bettensteuer ins Gespräch gebracht.

Für die erneute Bettensteuer-Debatte im Rat hatte die Gruppe CDU/FW-BFO mit dem Antrag gesorgt, angesichts wachsender Kritik die Bettensteuersatzung komplett zu kippen. Die Nachweispflicht von Geschäftsreisenden (die die Steuer nicht zahlen müssen) sei ein „bürokratischer Moloch“, so Michael Rosenkranz (CDU). Das Debakel werde durch die erst kürzlich bekannt gewordene Mehrwertsteuerpflicht auf die Bettensteuer noch verschärft. Angesichts der Aussagen von Bischoff und Beer stimmte die Gruppe aber der Vertagung des Themas in den nächsten Finanzausschuss zu.

In einer Vorlage für die Ratssitzung hatte Finanzdezernentin Silke Meyn die Chancen für eine Reform der bürokratischen Steuer als sehr gering eingeschätzt. Größtes Hindernis sei die zwingende und rechtlich unanfechtbare Erklärung des Gastes, dass er „beruflich übernachtet“.

Die in der Politik ventilierte „unbürokratische Lösung“, in der die einfache schriftliche Erklärung reiche, werde vor keinem Gericht standhalten, so Meyn. Das hätte das Bundesverwaltungsgericht in seinen Bettensteuer-Urteilen deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund blieben aus ihrer Sicht nur zwei Möglichkeiten: Die jetzige Satzung mit dem bürokratischen Verfahren beizubehalten – oder die Steuer ganz abzuschaffen.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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