Wildeshausen Nun ist es Fakt: Der Eigentümer des Doppelhauses Kornblumenstraße 9 in Wildeshausen, das im vergangenen Sommer abgebrannt und in dieser Woche abgerissen worden ist, hat das Grundstück mit falschen Angaben von der Stadt gekauft. Das hat am Freitag der städtische Pressesprecher Hans Ufferfilge bestätigt. „Der Eigentümer hat angegeben, dass er das darauf zu errichtende Haus selbst bewohnen will.“ Das sei aber nicht passiert. Beide Doppelhaushälften seien vermietet worden.

Der Stadt seien aber die Hände gebunden, so Ufferfilge: „Der Kaufvertrag sieht keine Sanktionen vor. Und die alte Vergaberichtlinie für den Verkauf städtischer Grundstücke beinhaltet bei falschen Angaben keine Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Vertragsstrafe.“ Das sei bei der neuen Richtlinie anders.

Nachdem bei der Stadtverwaltung im Vorjahr mehrere Beschwerden eingegangen waren, weil eine Familie im Wohngebiet „Vor Bargloy“ sieben städtische Grundstücke erhalten hatte und sich herausstellte, dass drei Bewerber beim Kauf von Bauplätzen falsche Angaben gemacht hatten, änderte die Stadt die Vergaberichtlinie.

Künftig vergibt die Stadt neu erschlossene Grundstücke im Baugebiet „Vor Bargloy“ ausschließlich zur Eigennutzung. Bei Doppelhäusern muss der Eigentümer eine Hälfte selbst bewohnen, die andere darf er vermieten. Bewerber, die bereits einmal ein Wohnbaugrundstück von der Stadt erhalten haben, werden vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen.

Bei Falschangaben wird eine Konventionalstrafe in Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises festgelegt. Ebenfalls wird eine Konventionalstrafe fällig, wenn die Wohnverpflichtung nicht eingehalten wird und die Immobilie innerhalb der ersten fünf Jahre nach Bezug verkauft wird. Zur Sicherung der Konventionalstrafe wird im Grundbuch der Käufer eine Sicherungshypothek zugunsten der Stadt Wildeshausen eingetragen. Im Falle einer Notlage des Eigentümers kann die Stadt Ausnahmen zulassen.

Wie berichtet, war das Feuer am 4. Juni an der Kornblumenstraße 9 gegen 3.30 Uhr von Nachbarn entdeckt worden. Als die Feuerwehr eintraf, schlugen die Flammen bereits aus dem brennenden Carport bis ans Dach. Noch vor dem ersten Löschangriff brannte der Dachstuhl lichterloh. Das Doppelhaus wurde durch das Feuer unbewohnbar. Die Mieter kamen anderweitig unter.

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Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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