Wardenburg /Hundsmühlen Aufgehoben hat der Ausschuss für Planung und Entwicklung eine seiner Beschlussempfehlungen vom 19. Juni vergangenen Jahres. Damals hatte sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder bei der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Hundsmühlen“ (Meissner-Gelände) für ein beschleunigtes Verfahren ausgesprochen.

Diese Vorgehensweise war nicht nur einigen Ratsmitgliedern ein Dorn im Auge, sondern auch dem Ortsverein Hundsmühlen sowie Anliegern, die rund um das geplante Bauprojekt an der Hunoldstraße 69 wohnen. Dort sollen drei Mehrfamilienhäuser mit 17 Wohnungen stehen.

Problem tiefgarage

Etliche Bürger bekamen das Gefühl, hier soll dem Investor, dem Bauunternehmen Kuhlmann, zuliebe ein Bauvorhaben möglichst schnell durchgedrückt werden, ohne die vom Ortsverein vorgeschlagenen Bedenken und Anregungen ernst zu nehmen. Vor allem die Absicht des Investors in unmittelbarer Nähe des Hunte-Deichs eine Tiefgarage zu bauen, bereitet Ortsverein und Anliegern Kopfzerbrechen. Sie befürchten schwere Folgen für die Umwelt und vorhandenen Nachbargebäude. Aus diesem Grund wurde im Vorfeld der Ausschusssitzung eine Bürgerversammlung gefordert.

WElches Verfahren?

„Wir nehmen den Ortsverein sehr ernst“, betonte CDU-Ratsherr Hajo Suhr und plädierte dafür, die ausführlich niedergeschriebenen Bedenken und Vorschläge des Ortsvereins als Einwendungen in die frühzeitige Beteiligung aufzunehmen. Für ein Regelverfahren („qualifiziertes Verfahren“) bestehe keine Notwendigkeit, da die rechtlichen Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren gegeben seien, so Suhr.

Stellungnahmen

So sah es auch sein Fraktionskollege Armin Köpke: Im September sei das Thema zurückgestellt worden, weil man noch Stellungnahmen der Fachbehörden einholen wollte. Die lägen jetzt vor, lediglich der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Umweltschutz (NLWKN) habe noch Detailpläne angefordert, um eine abschließende Bewertung abzugeben können.

Falle für Investor?

Das neu verpflichtete, beratende Ausschussmitglied Dr. Horst-Herbert Witt versprach sich von einem Regelverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung mehr Sicherheit: „Beim Bau einer Tiefgarage scheint mir die Haltbarkeit der Gebäude in Frage gestellt. Es macht keinen Sinn, den Investor hier in eine Falle laufen zu lassen.“

Werner Wulf (SPD) gab zu bedenken: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, man macht für bestimmte Investoren Ausnahmen.“ Eckhardt Hildebrandt (FWG) vertrat die Meinung, ein vereinfachtes Verfahren „spielt nur dem Investor in die Hände, der dann schalten und walten kann wie er will“. Sein Antrag auf ein qualifiziertes Verfahren, in dessen Verlauf eine Bürgerversammlung einberufen und das NLWKN mit einem Gutachten zur Standsicherheit des Deiches eingeholt wird, ging mit sechs Ja-Stimmen und fünf Enthalten durch.

Klimaneutral bauen

Frank Freese (FDP) legte Wert darauf, dem Investor bei Dachform und Bauteppich Vorgaben zu machen. Die Grünen kamen mit ihrem Antrag durch, dem Investor eine Checkliste mit Möglichkeiten vorzulegen, die geplanten Wohngebäude möglichst klimaneutral zu bauen.

Marén Bettmann Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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