Landkreis /Wildeshausen Wie kann die Ausbeutung von Arbeitnehmern aus ost- und südosteuropäischen EU-Staaten im Landkreis Oldenburg verhindert werden? Das war zwar keine explizite Frage, die im Integrations- und Gleichstellungsausschuss des Landkreises Oldenburg am Dienstagabend im Wildeshauser Kreishaus gestellt worden ist. Dennoch kristallisierte sich heraus, dass es im Grunde um diese Frage ging. Eine Stunde lang wurde diskutiert.

Anstoß dafür war der Vortrag des Ersten Kreisrats Christian Wolf. Auf Antrag der Grünen-Fraktion trug er einen Zwischenbericht der „Steuerungsgruppe Zuwanderung Osteuropa“ vor. Dem Antrag war die Rede von Prälat Peter Kossen angehängt, die er unter dem Titel „Unwürdige Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie“ im Rahmen einer Veranstaltung im Februar in Westerholt gehalten hat. Wolfs Fazit: „Wir haben uns auf den Weg gemacht, der mühselig und schwer ist.“

Mitglieder der Gruppe sind neben Wolf und der Integrationsbeauftragten des Landkreises Ute Frankenfeld, Wildeshausens Bürgermeister Jens Kuraschinski, Ralf Wübbeler (Fachbereich Bürgerservice, Migration und öffentliche Ordnung in Wildeshausen), Großenknetens Bürgermeister Thorsten Schmidtke und Ann-Christin Gericks (Fachbereich Netzwerkkoordinatorin „Vielfalt und ihre Perspektiven für die Region“ in Großenkneten).

Kommunikation

Die Gruppe, die sich laut Wolf bisher dreimal getroffen hat, möchte monatlich einen „Jour fixe“ einrichten. Das nächste Treffen ist am Freitag geplant. Je nach Themenbereich würden externe Personen – beispielsweise Polizei, Integrationsbeauftragte oder Unternehmen – hinzugezogen.

Eines der Themen, mit dem sich die Steuerungsgruppe beschäftigte, war die Kommunikation: „Wie erreichen wir die Zugewanderten? Wie weisen wir auf Beratungsangebote hin?“, so Wolf. Ziel sei es, die Hemmschwelle herabzusetzen: Die Hemmschwelle, die Steuerungsgruppe zu informieren, wenn Ausbeutung in einem Unternehmen vermutet wird. „Wichtig ist es, sensibel zu agieren“, betonte Wolf. Für die Arbeitnehmer könnte dies sonst bedeuten: „Arbeit weg, Wohnung weg.“

Der Tenor aus allen Fraktionen war grundsätzlich, dass das Thema Arbeitnehmerausbeutung im Landkreis Oldenburg nicht neu ist, es aber trotzdem weiterhin angepackt werden müsste: Unter anderem sollten auch Bürger sensibilisiert werden, mögliche Missstände zu melden.

Für eine kurze Diskussion sorgte noch Wolfgang Sasse (CDU). Er äußerte sich zunächst positiv: Erleichtert sei er, dass der Kreis bei dem Thema nun „Tempo aufgenommen“ habe. Er warnte jedoch vor Behauptungen bezüglich ausgebeuteter Arbeitnehmer und forderte eine sensible Behandlung des Themas: Die Behörden müssten diesen Behauptungen erst einmal nachgehen. Kreszentia Flauger (Linke) hielt dagegen: Sie halte es für ausgeschlossen, dass es sich bei den Schilderungen von ausgebeuteten Arbeitnehmern in Betrieben um Verschwörungstheorien handele. „Ich sehe es nicht so, dass wir schweigen sollten“, sagte sie und ergänzte: „Es ist nicht meine Aufgabe, es beweisen zu können.“ Elke Szepanski (Grüne) bezeichnete Sasses Äußerung gar als „ungeheuerlich“.

Vortrag im November

Die misslichen Zustände, vor allem in der Fleischindustrie im Landkreis, waren im November in der Ausschusssitzung von Piotr Mazurek von der Beratungsstelle Faire Mobilität (Oldenburg) dargestellt worden. In der Sitzung damals hatte der Ausschuss empfohlen, die Steuerungsgruppe einzurichten.

In einer Fachausschusssitzung der Stadt Wildeshausen waren zudem im Februar Zahlen von der Integrationsbeauftragten Michaela Kurwinkel präsentiert worden: Demnach stieg die Zahl der Bulgaren in Wildeshausen in 2018 um rund zehn Prozent auf 1388. Dies sind 42 Prozent der insgesamt 3284 Ausländer (Stand Ende Januar), die in Wildeshausen leben. Von 711 ausländischen Kindern und Jugendlichen sind 308 Bulgaren.

Verena Sieling Wildeshausen / Redaktion Wildeshausen
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