Hoykenkamp Thorsten Busch brachte es mit drastischen Worten auf den Punkt: „Diese Straße ist eine Katastrophe“, sagte der UWG-Ratsherr, der nach eigenen Angaben fast täglich über die Fockestraße durch Hoykenkamp fährt. Dass die Straße zwischen der Bahnlinie und der Einmündung Am Holz ausgebaut werden muss, ist unbestritten und wurde am Mittwochabend im Ausschuss für Straßen und Verkehr mit großer Mehrheit beschlossen.

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Katastrophenstimmung mag nun aber auch bei dem einen oder anderen Anlieger aufkommen, denn die Grundstückseigentümer in diesem Abschnitt müssen die Erneuerung ihre Straße überwiegend selbst bezahlen. Obwohl die Fockestraße seit Jahrzehnten befahren wird, handelt es sich um einen Erstausbau, der nach der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Ganderkesee abgerechnet wird – und die schreibt einen Anlieger-Anteil von 90 Prozent der Kosten vor.

Das erstaunte auch manchen Politiker: „Fragwürdig“ fand Grünen-Fraktionschef Volker Schulz-Berendt „Beiträge für Grundstücke, die schon sehr lange erschlossen sind“. Er und sein Fraktionskollege Jens Volbert stimmten gegen den Ausbau. Auch Arnold Hansen (Freie Wähler) glaubt, die Erschließungsbeiträge seien den Anliegern schwer zu vermitteln. „Das ist bedauerlich, aber rechtlich leider nicht abwendbar“, sagte er. Peter Meyer, Leiter des Fachbereichs Gemeindeentwicklung im Rathaus, hatte zuvor noch einmal betont, dass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch vorgeschrieben sei – im Gegensatz zu den mittlerweile abgeschafften Straßenausbaubeiträgen.

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Die Bauarbeiten sollen Ende des Jahres beginnen. Die Straße wird frisch asphaltiert und bekommt einen stabilen Unterbau. Nebenanlagen und Schmutzwasserkanal sind schon vorhanden und auch abgerechnet worden. 600 000 Euro hat die Gemeinde im Haushalt eingeplant. Die tatsächlichen Kosten müssten aber noch berechnet werden, sagte Meyer der NWZ. Wie hoch der Beitrag jedes einzelnen Anliegers wird, hänge von der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse ab. Je Vollgeschoss werden 25 Prozent zur Grundstücksfläche hinzugerechnet.

Besonders teuer wird es also für die Eigentümer sehr großer Grundstücke mit mehreren Geschossen – also vor allem für die beiden Unternehmen Palfinger und Neuhaus Neotec, die nebeneinander an der Fockestraße liegen. Für sie als Gewerbetreibende wird auch noch ein Zuschlag fällig – laut Satzung muss bei gewerblicher Nutzung innerhalb eines ausgewiesenen Gewerbegebietes die errechnete Fläche aus Grundstücksgröße und Geschosszahl noch mit dem Faktor zwei multipliziert werden.

Es habe in der vergangenen Woche Gespräche mit den Betrieben gegeben, sagte Meyer im Ausschuss – „sie waren alles andere als erfreut“. Es sei sogar in einem Fall die Rede davon gewesen, dass die finanzielle Belastung durch den Straßenausbau die Existenz der ortsansässigen Niederlassung in Frage stelle.

Hergen Schelling Leitung / Redaktion für den Landkreis Oldenburg
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