Großenkneten Die Gemeinde Großenkneten schiebt sieben Änderungen von Bebauungsplänen an, um künftig in Gewerbe- und Industriegebieten den Bau von Ställen auszuschließen. Das hat der Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit empfohlen. Nur Uwe Behrens (Kommunale Alternative) lehnte die Vorlagen jeweils ab.

Den kurzfristigen Vorstoß der KA, statt der Ställe lieber Schlachthöfe künftig auszuschließen, wiesen CDU, SPD und FDP in einer gemeinsamen Stellungnahme zurück, die Hartmut Giese (SPD) vortrug. Dabei sind auch sie grundsätzlich gegen neue Schlachthöfe, hielten aber den kurzfristigen Antrag der KA für ungeeignet. Der Versuch eines „Brückenschlags“ durch AfD-Ratsherr Herbert Sobierei, dieses Thema durch die Verwaltung erst einmal prüfen zu lassen, erübrigte sich letztlich, da die KA ihren Antrag zurückzog.

Die sieben Änderungen für die Sandabbauflächen beim Kalksteinwerk Gräper, die Gewerbe- und Industriegelände Ahlhorn sowie Ahlhorner Heide und zwei Pläne im „Flug-, Logistik- und Gewerbepark Ahlhorn“ (Metropolpark Hansalinie) haben eine lange Vorgeschichte. Wieder mal geht es um die Steuerung von Tierhaltungsanlagen, bei der nach fünf Jahren derzeit Planentwürfe vorliegen.

Angesichts aktueller, widersprüchlicher Urteile (so zum stillgelegten Stall in Amelhausen), hat der Landkreis Prof. Dr. Wilhelm Söfker ein rechtswissenschaftliches Gutachten erstellen lassen. vor. Ergebnis: Gewerbliche Ställe sind zunächst in Industriegebieten zu errichten. Dies gelte jedoch nicht, wenn ein Baugrundstück im Industriegebiet nicht zumutbar sei, notwendige Flächen nicht oder zu nicht angemessenen Konditionen verfügbar sind oder die Eigentümer sie für diesen Zweck nicht verkaufen wollen (wie es in der Gemeinde durchgängig der Fall ist).

Damit wären gewerbliche Tierhaltungsanlagen weiter im Außenbereich zulässig. Die Steuerung mit Baufenstern, wie sie die Gemeinde umsetzen will, wäre ausgehebelt. Daher sollen die Ställe in Gewerbe-/Industriegebieten nicht mehr zulässig sein.

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Ganz anders ist der Ansatz der KA. „Wenn die gewerblichen Ställe in den Industriegebieten zulässig bleiben, werden sie in den Industriegebieten aus Kostengründen nicht gebaut und im Außenbereich dürften sie dann nicht gebaut werden, weil sie ja ins Industriegebiet gehen könnten“, argumentiert Uwe Behrens. „Wir sehen die Chance, dass der Stallboom vorbei ist“ meinte er. Mit dieser Ansicht stand er allein dar.

Vielmehr gebe es schon jetzt bestehende Baurechte, betonte Erster Gemeinderat Klaus Bigalke. Darum gelte es an der planungsrechtlichen Steuerung festzuhalten, um künftig außerhalb der rund 70 Baufenster alle weiteren Vorhaben ausschließen zu können.

Ulrich Suttka Kanalmanagement / Redakteur
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