Ganderkesee Eigentlich war Olaf Lies am Samstagmorgen nach Ganderkesee gekommen, um im Rathaus einen Förderbescheid zu übergeben. Bevor es dazu kam, war Niedersachsens Umweltminister aber erst einmal in einer ganz anderen Angelegenheit gefordert: Rund 400 Landwirte aus dem Landkreis Oldenburg, aber auch aus angrenzenden Landkreisen und sogar aus Stade, hatten sich im Regen vor dem Verwaltungssitz eingefunden, um ihrem Unmut über die Agrarpolitik von Land und Bund Ausdruck zu verleihen.

Sachliche Ansprache

Im Zentrum der Kritik, die von Onno Osterloh, Vorstandsmitglied des Ortslandvolks aus Immer, sehr sachlich vorgebracht wurde, standen die verschärfte Düngeverordnung und der Grundwasserschutz sowie die Anforderungen an die Landwirte in puncto Tierwohl und Klimaschutz.

Dass dem SPD-Politiker von einem der rund 220 Schlepper, die entlang der Mühlenstraße und auf den umliegenden Parkplätzen abgestellt waren, zur Begrüßung die Titelmelodie von „Spiel mir das Lied vom Tod“ entgegenschallte, war freilich kein Zufall. Die Landwirte plagen Zukunftsängste. Das stellte auch Bürgermeisterin Alice Gerken fest, die den Austausch zwischen Lies und den Landwirten zusammen mit anderen Vertretern von Rat und Verwaltung verfolgte. „Dass viele Landwirte schon um vier oder fünf Uhr aufgestanden sind, um hier sein zu können, zeigt, wie groß der Druck unterm Kessel ist“, sagte die Verwaltungschefin.

Landwirte dialogbereit

In seiner Ansprache betonte Osterloh, der die Protestveranstaltung zusammen mit den im Gemeinderat vertretenen Landwirten erst am Vortag initiiert hatte, die Dialogbereitschaft der Landwirtschaft. Diese habe die Politik bei ihrer Agrarwende von Anfang an nicht einbezogen, kritisierte er. Das habe zur Folge, dass ein „Flickenteppich von Gesetzen“ entstanden sei, die einander widersprächen und die Landwirte handlungsunfähig machten.

Eines seiner Beispiele: Die Landwirte würden zugunsten des Tierwohls gerne Ställe mit Auslauf bauen, so Osterloh. Das aber lasse das Baugesetzbuch in der Regel nicht zu. „Wir wollen so produzieren, wie die Menschen in unserem Lande sich das wünschen.“ Dafür benötige es seitens der Politik aber Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, sagte der Landwirt und erntete dafür von seinen Berufskollegen langen Beifall. „Wir wollen keine Subventionen – wir wollen ehrliche Preise für unsere höherwertigen Güter!“

Verständnis für Sorgen

Lies stellte sich den Fragen der Landwirte und äußerte Verständnis für ihre Sorgen. Völlig konform ging er mit ihrer Kritik an der Preisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugnisse. „Der Kunde zahlt nicht, was das Produkt wert ist.“ Auch der Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohl-Label schloss er sich an. In puncto Düngeverordnung verteidigte er den Kurs der Politik: Die Verordnung sei seit Jahren überfällig, betonte Lies unter Verweis auf das zweite Vertragsverletzungsverfahren zwischen EU und Bund. Gestritten werde gleichwohl über die Ausweisung der Gebietskulisse.

Gemeinsame Lösungen

Lies sprach sich dafür aus, sowohl den Austausch mit den Landwirten als auch zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu intensivieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Auch der Forderung der Landwirte nach einer „Politik aus einem Guss“ konnte er viel abgewinnen. „Veränderungen müssen in ihrer Gesamtheit diskutiert werden“, befand der Minister.

Die Polizei begleitete die rund einstündige Protestveranstaltung und lobte im Nachgang den Verlauf: Trotz der hohen Anzahl der Traktoren sei es kaum zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Auch die Veranstaltung sei friedlich verlaufen, bevor sie sich ohne besondere Vorkommnisse aufgelöst habe.

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Karoline Schulz Redakteurin, Agentur Schelling / Redaktion Ganderkesee
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