Betrifft: Irritationen um Ausbau der Holzhauser Straße (NWZ  vom 11. Mai 2015)

Es ist schon erstaunlich, dass Hartmut Frerichs sich als Vorsitzender des Bauausschusses öffentlich äußert, dass die Holzhauser Bürger zu keiner objektiven Zusammenarbeit bereit seien. Zur Richtigstellung ist anzumerken, dass mehr als die Hälfte der Holzhauser Bürger überhaupt nicht betroffen sind, da sie keine Anlieger sind.

Frerichs’ Darstellung, dass das Gerangel um die Anliegerbeiträge nur von den Landwirten betrieben werde, weil hohe Kosten auf sie zukommen, ist nicht sachgerecht, denn entgegen seiner Meinung sind für die privaten Anlieger 5000, 10 000 oder 15 000 Euro sehr viel Geld.

Frerichs’ Aussage, man wollte sogar durch rechtswidrige Auslegung der Fördervorschriften eine Reduzierung der Anliegergebühren erreichen, ist nicht zutreffend. Denn man kann dem Bürger nichts erlassen, was ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung ohnehin zusteht.

Erstaunt hat uns auch, dass mit Frerichs’ Zustimmung als Bauausschussvorsitzender unsere beantragte und genehmigte qualifizierte Verkehrszählung in eine Verkehrserhebung geänderte wurde. Dadurch wurde es möglich, eine vor Gericht nicht verwendbare Querschnittszählung in die Entscheidung einzubinden.

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Um unseren Kooperationswillen nochmals nachzuweisen, erinnern wir daran, dass die Bürger, die in räumlich getrennten Ortsteilen leben, im Rahmen der Gleichstellung einen Anspruch auf eine baulastfreie Anbindung an das übergeordnete Straßennetz haben. Holzhausen erfüllt die Kriterien somit genauso wie andere. Für Holzhausen trifft zudem noch ein weiteres Kriterium zu, da es schon wohnbauplanerisch beplant wurde.

Cord Brockmeyer Holzhausen

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