Amelhausen /Lüneburg Die Baugenehmigung lag seit September 2014 vor. Im Mai 2017 begannen die Bauarbeiten. Seit Anfang März ist die Anlage in Betrieb. Doch nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in einer Eilentscheidung die Beschwerde des Naturschutzbundes (Nabu) Niedersachsen gegen die Hähnchenmastanlage in Amelhausen bestätigt. Das Gericht stellt in seinem Beschluss klar, dass allein die vom Vorhaben erfolgte Bodenversiegelung zu einer Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und somit zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt.

Der Nabu hatte (wie berichtet) bereits im Herbst 2014 mit Unterstützung des Bündnisses Mensch-Umwelt-Tier (MUT) Widerspruch gegen die Anlage mit knapp 30.000 Hähnchenmastplätzen eingereicht. Im Vorjahr folgte vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Baugenehmigung. Diesen Antrag wiesen die Oldenburger Richter mit Beschluss vom 13.4.2018 (Az.: 4 B 5444/17) zurück. Dagegen reichte der Naturschutzbund Beschwerde beim OVG Niedersachsen in Lüneburg ein.

Der Nabu sieht das benachbarte Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) „Poggenpohlsmoor“ (Gemeinde Dötlingen) durch den Maststall beeinträchtigt. Zudem hatte der Verband eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Der wichtigste Punkt indes: Eine Privilegierung der gewerblichen Anlage im Außenbereich sei nicht zulässig, wie Uwe Behrens vom Bündnis MUT erläutert, weil es innerhalb der Gemeinde ausreichend Flächen für diese Art von Mastbetrieben gebe. „Der Stall gehört in ein Gewerbe- oder Industriegebiet“, betont Behrens.

Mit Beschluss vom 4.9.2018 (Az: 1 ME 65/18) bestätigen die Lüneburger Richter die vorgebrachten Beschwerden des Nabu: „Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass solche Standortalternativen im Gebiet der Gemeinde Großenkneten bestehen.“ Und weiterhin heißt es in dem Beschluss: „Als nicht privilegiertes Vorhaben ist der Hähnchenmaststall im Außenbereich unzulässig, da er öffentliche Belange beeinträchtigt.“ Diese Belange würden durch das Naturschutzrecht konkretisiert.

Die Richter gingen auch auf Staub- und Keimimmissionen ein: „Zutreffend hat der Antragsteller darauf verwiesen, dass sich ein Geflügelmastbetrieb ebenso wie jeder andere Gewerbebetrieb zunächst auf Immissionsminderungsmaßnahmen verweisen lassen muss, bevor er eine Außenbereichsprivilegierung in Anspruch nehmen kann.“ Dem Argument des Nabu, es gebe ausreichend zertifizierte Filtersysteme seien weder der Antragsgegner noch die Beigeladene entgegengetreten. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.

Erster Gemeinderat Klaus Bigalke wies darauf hin, dass es vor dem OVG Niedersachsen nicht um die rechtliche Bewertung der Baugenehmigung ging, sondern um die aufschiebende Wirkung der Klage aus dem Jahr 2014. Im Hauptsacheverfahren müssen die Oldenburger Richter noch entscheiden. Der Landkreis als Genehmigungsbehörde wollte sich am Donnerstag nicht zum Lüneburger Beschluss äußern. Wie ein Sprecher sagte, sei eine Bewertung erst möglich, wenn die schriftliche Begründung vorliegt.

Stefan Idel
Redaktionsleitung
Redaktion Wildeshausen

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