Wildeshausen Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Wegegenossenschaften „Bargloy“ und „Stadt 3“ den Zusammenschluss der beiden Realverbände beschlossen. Der Landkreis Oldenburg als zuständige Aufsichtsbehörde soll nun prüfen, ob eine Fusion möglich ist. Der Zusammenschluss mache schon deshalb Sinn, weil die Mitglieder, insgesamt rund 300 Grundeigentümer, in beiden Wegegenossenschaften vertreten seien, so der Vorsitzende Friedrich Ahlers auf NWZ-Anfrage.

Sollte der Landkreis dem Ansinnen der Grundbesitzer stattgeben, müsste eine weitere Versammlung einberufen werden. Diese hat dann über eine neue Satzung zu befinden. Der Fusionsbeschluss kam erst im zweiten Anlauf zustande: Bei einer ersten Versammlung am 9. Januar wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. Bei der Sitzung am Donnerstagabend reichte laut Ahlers die einfache Mehrheit aus. Zudem wurde entschieden, die bebauten Gebiete in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) aus dem Bereich der Genossenschaft „Stadt 3“ herauszunehmen.

Für mächtig Zoff in der Versammlung sorgte nach NWZ-Informationen beim Tagesordnungspunkt „Grundbuchkorrektur“ die Abgabe eines gut 200 Meter langen Teilweges westlich der Bleicherstraße an den Realverband Lüerte. Der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff, der dank der Vollmacht eines Realverbandsmitglieds an der Sitzung teilnahm, erklärte, dies sei rechtlich nicht möglich. Laut Verbandssatzung sei die Visbeker Straße die Grenze zwischen den Realverbänden. Die Aufsichtsbehörde (der Kreis) wiederum sagt, die Verbandsgrenze sei identisch mit der Grenze der Bauerschaft.

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Zudem ist Schulze Temming-Hanhoff der Ansicht, dass die Wegegenossenschaften gar nicht über eine Fusion entscheiden dürfen. In Paragraf 42 des entsprechenden Landesgesetzes heißt es: „Wenn es für die Erledigung der Verbandsangelegenheiten zweckmäßig oder sonst dem öffentlichen Wohl dienlich erscheint, kann die Aufsichtsbehörde mehrere Realverbände durch Verfügung zusammenlegen.“ Eine Stellungnahme des Kreises zur Fusion lag in der Sitzung aber gar nicht vor, moniert der Ratsherr. Aus Sicht der Grundeigentümer ist das kein Widerspruch, es handele sich ja um eine Prüfbitte.

In der Sitzung hatte Schulze Temming-Hanhoff Unterlagen mit sich geführt, die er nach Ansicht des Realverbandsvorstandes gar nicht besitzen darf. Hintergrund ist eine Strafanzeige gegen den Ex-Vorsitzenden des Realverbandes, Onno Langhorst, der nach Ahlers’ Darstellung dem aktuellen Vorstand diese Unterlagen vorenthalten habe. Nach NWZ-Informationen soll es sich unter anderem um Rechnungsbelege handeln.

Schulze Temming-Hanhoff erklärte, er besitze lediglich Kopien. Im Übrigen habe er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis beim Niedersächsischen Innenministerium eingereicht, da die Aufsichtsbehörde ihrer Kontrollfunktion gegenüber dem Realverband nicht nachgekommen sei.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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