Wildeshausen Morgens um 7.20 Uhr in Braunschweig mit dem Zug gestartet, am Delmenhorster Bahnhof von Thomas Harms abgeholt, eine Rede im Wildeshauser Ratskeller, dann weiter zum nächsten Termin nach Emden – von sonntäglicher Ruhe war dieser 26. Januar für Dr. Carola Reimann wahrlich nicht geprägt. Vielleicht war das der Grund für das rasante Tempo der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in ihrer rund halbstündigen Rede beim traditionellen Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Wildeshausen. „Trink erstmal einen Schluck“, meinte Wildeshausens SPD-Chef Thomas Harms nach dem Rundumschlag der Ministerin zur Sozialpolitik.

17 Jahre für die SPD im Bundestag, seit 2017 Ministerin in Niedersachsen: Die Wildeshauser Genossen hatten eine prominente Rednerin für den Auftritt im Ratskeller vor rund 40 Gästen gewonnen. Unter den Zuhörern waren nicht nur Genossen aus den Nachbarkommunen und die „jungen Wilden“ (Jusos, O-Ton Harms), sondern auch Bürgermeister Jens Kuraschinski, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Ingo Hermes, und Jürgen Poppe (Handels- und Gewerbeverein). Dass Harms die Wildeshauser Gleichstellungsbeauftragte Majken Hjortskov begrüßte, griff Reimann auf. Sie wünschte „Gesundheit, Glück und Gleichstellung“.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität: An diesem Dreiklang machte die 52-Jährige grundsätzlich deutlich, was für „eine große Errungenschaft“ der Sozialstaat sei. Dabei könne niemand aus der Verantwortung entlassen werden – weder der Staat noch die Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und viele weitere Institutionen, ebenso wenig jeder Einzelne.

Die soziale Absicherung sei in das digitale Zeitalter zu überführen. Die Ministerin nannte Stichworte wie das „Recht auf Nichterreichbarkeit“ und Weiterbildung. Ausdrücklich erwähnte sie eine Initiative des Landes auf Bundesebene, die die Arbeitsbedingungen der Paketboten verbessern soll. Der Sozialstaat müsse besonders für die Schwachen Antworten geben. „Es ist unerträglich, dass jedes fünfte Kind in Haushalten und Familien lebt, die drohen, abgehängt zu werden“, wies sie auf das Armutsrisiko hin. Hier sei der vorsorgende Sozialstaat gefordert. Die Kindergrundsicherung sah sie als Ziel an. „Es braucht gute Chancen für alle“, betonte sie das Recht auf Bildung.

Anderes Thema: die Pflege der Alten. Hier sei Niedersachsen als Flächenland gefordert. Entsprechende Initiativen seien 2019 angelaufen, so bei der Prävention. „Wir wollen die Senioren stärker unterstützen“, kündigte Reimann an, etwa durch Beratung in den eigenen vier Wänden. Dazu sollen Modellprojekte starten. Wichtig ist ihr auch die Landarztquote.  

Kurz streifte sie auf dem SPD-Neujahrsempfang die eigene Partei. Nach einer „schrubbeligen Zeit“ zeigte sie sich „sehr zufrieden“ mit den Sozialstaatspapieren und neuen Vorstößen zum Arbeitslosengeld I.

Ulrich Suttka Kanalmanagement / Redakteur
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