Wildeshausen Die UWG-Fraktion im Wildeshauser Rat mahnt in Zeiten der Corona-Krise beim städtischen Haushalt zur Zurückhaltung. „Es ist völlig klar, dass wir uns derzeit wegen der Folgen der nun hoffentlich abflauenden Corona-Pandemie in einem Ausnahmezustand befinden, der viele Bürger – auch wirtschaftlich – sehr hart trifft und die Finanzlage der Stadt in ein erhebliches Ungleichgewicht bringt“, meint der UWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge. „Aus unserer Sicht ist es jetzt erforderlich, die Auswirkungen der Krise auf den städtischen Haushalt sehr genau zu analysieren und dann besonnen und überlegt ein Konzept für die Umsetzung der städtischen Vorhaben zu entwickeln, statt mit immer neuen Forderungen und Ideen bei dem Bürger Erwartungen zu wecken, die sich am Ende nicht erfüllen lassen.“

Hilfe für wichtige Fälle

Nach Auffassung der UWG war es richtig, dass der Bürgermeister frühzeitig wegen des absehbaren Rückgangs der Steuereinnahmen eine Haushaltssperre verhängt hat, um die zukünftigen finanziellen Spielräume nicht noch weiter einzuengen. Dass in dieser Situation von SPD und CDW gefordert worden sei, die Stadt solle neben den bereits von Bund und Ländern aufgelegten Hilfsprogrammen auch selbst Fördermittel zur Verfügung stellen, stößt bei der UWG auf Unverständnis. „Angesichts unserer eigenen Finanzlage sollten wir uns darauf beschränken, allenfalls in gravierenden, für das Leben in der Stadt besonders wichtigen Fällen, wie beispielsweise für den Erhalt des Kinos oder gefährdete Kultureinrichtungen, Hilfe zu leisten“, erklärt Ratsmitglied Wolfgang Däubler.

Ähnlich sieht es die UWG mit der Aufforderung der CDW, der Bürger möge im Internet die Projekte der Stadt nach Dringlichkeit bewerten. „Das finde ich schon ziemlich unseriös“, meint Kolloge. Die angeführten Projekte seien teilweise gar nicht mehr mit Haushaltsmitteln veranschlagt, wie zum Beispiel die Sanierung der Parkpalette. Teilweise seien es notwendige Pflichtaufgaben, die nicht zur Disposition gestellt werden könnten, zum Beispiel die Abwasserbeseitigung, Medienkonzepte an Schulen und der Kita-Bau Weizenstraße. Und bei vielen Projekten lasse der Ausführungsstand keine Umkehr mehr zu, wie beispielsweise beim begonnenen Neubau für den Bauhof, dem Breitbandausbau oder der Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge.

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Als Wahlkampf bezeichnet

„Insgesamt handelt es sich um eine Schein-Beteiligung der Bürger, bei der ich die Gefahr sehe, dass sie am Ende nur die Politikverdrossenheit fördert,“ ergänzt Ratsmitglied Heiner Spille. Insgesamt betrachtet die UWG die Aktion als durchsichtige, schädliche Wahlkampf-Idee, bei der es weniger um die Sache als um die Selbstdarstellung gehe.

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