Wildeshausen Knapp sieben Wochen noch bis zur Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai. Da lag es nahe, dass sich auch der Kreistag des Themas annahm. Auf dem Tisch lag der Antrag der SPD, der überparteilichen Initiative „Niedersachsen für Europa“ beizutreten. Ziel der Initiative ist es, die Bürgerinnen und Bürger über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu informieren.

„Der Antrag soll ein Zeichen setzen“, betonte Axel Brammer (SPD). Bei der zurückliegenden Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent. Brammer kritisierte den „populistischen Kampf“ gegen die EU, zu der es keine Alternative gebe. Die Vertreter der anderen Fraktionen begrüßten die SPD-Initiative, wiesen aber auf Mängel im Einigungsprozess hin.

Noch immer gebe es die „Aufrüstungs-Verpflichtung“ im Lissabon-Vertrag, monierte Kreszentia Flauger (Linke). Weiterhin ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer und es gebe keine „Sozialunion“. Eduard Hüsers (Grüne) forderte ein „Europa der Menschen“, aber keines nur für die Wirtschaft. Patrick Scheelje (AfD) meinte, Europa sei zwar ein Erfolgsmodell, aber die Absprachen würden längst nicht von allen Staaten eingehalten. „Unsere Steuerzahler zahlen dafür, dass sich andere unsolidarisch verhalten.“ Thomas Schulze (CDU) nahm an der Abstimmung nicht teil, weil es mit dem Papier wohl kaum gelänge, das Verhalten mancher Politik-Funktionäre in Brüssel zu ändern. Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Vorlauf: „Unsere Zukunft ist Europa!“ Daher werde seine Fraktion zustimmen.

Marion Daniel (FDP) mahnte, dem Beitritt zu der Initiative auch Taten folgen zu lassen. „Wir erwarten Aktivitäten, sonst wäre das nur eine Luftblase.“ Von einem „Papiertiger“ sprach Michael Feiner (FDP) und unterstellte medienwirksame Aktivitäten im Europa-Wahlkampf. Das brachte SPD-Fraktionschef Detlef Sonnenberg auf die Palme: „Ich finde das nicht so lustig! Wollen wir wirklich zurück zu den alten Nationalstaaten?“ Seine Fraktion habe den Anspruch, sich weiterhin mit europäischen Themen zu befassen – auch über den 26. Mai hinaus. Der Landkreis könne „ein kleines Zeichen“ setzen, sagte Sonnenberg. Er freue sich, dass sich so viele an der Initiative beteiligen – von den kommunalen Spitzenverbänden, über die Kirchen bis hin zur Integrierten Gesamtschule (IGS) Wardenburg. Letztlich beschloss der Kreistag einstimmig, dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beizutreten. Lediglich zwei AfD-Vertreter enthielten sich.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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