Politik
CDW-Mitgliedern droht Parteiausschluss

Seit Mai liefen in der CDU Gespräche mit dem Ziel, eine Einigung herbeizuführen. Doch das misslang.

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Wildeshausen Der Streit zwischen den Christdemokraten der CDU-Fraktion und der CDW-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat geht in die entscheidende Phase. Den sechs aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Ratsmitglieder droht ein Parteiausschlussverfahren, nachdem eine Mediation nicht zustande gekommen ist. Das hat CDU-Kreisvorsitzender Dirk Vorlauf der CDW-Fraktion mitgeteilt und der NWZ bestätigt. „Die Faktenlage ist nach den Parteistatuten eindeutig“, so Vorlauf. „Wer eine CDU-Fraktion verlässt und einer anderen Fraktion beitritt, handelt parteischädigend.“ Der Wildeshauser Fall sei mit dem Justiziar des Landesverbandes besprochen worden.

Nächsten Freitag tagt der CDU-Kreisvorstand und will über den Antrag des Wildeshauser Stadtverbandes beschließen, ein Parteiausschlussverfahren gegen die Ratsmitglieder Stephan Rollié, Bernhard Block, Gudrun Brockmeyer, Frank Stöver und Stefan Brors in Gang zu setzen. Sollte es soweit kommen, muss ein Parteigericht entscheiden.

Angesichts dieser Entwicklung erklärte das sechste CDW-Fraktionsmitglied Jens-Peter Hennken in dieser Woche bereits seinen CDU-Austritt. CDW-Fraktionsvorsitzender Stephan Rollié will die Entscheidung des Parteigerichts abwarten. Die vier anderen CDW-Mitglieder denken noch darüber nach, wie sie reagieren sollen. „Es wäre schade, wenn der CDU-Stadtverband vor die Wand gefahren wird“, so Rollié.

Wie konnte es so weit kommen? „Das Problem ist Wolfgang Sasse“, sagt Rollié. „Sein Führungsstil und seine Informationspolitik sind untragbar.“ Sasse ist Stadtverbandsvorsitzender und CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat. Eine Abwahl Sasses als Fraktionschef scheiterte. Sechs CDU-Mitglieder stimmten gegen Sasse, vier für ihn. Laut Geschäftsordnung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, also sieben Stimmen, um Sasse abzuwählen. Einen freiwilligen Rücktritt lehnte er ab.

In der Konsequenz verließen die sechs Ratsmitglieder die CDU-Fraktion und gründeten die CDW-Fraktion. Dadurch veränderten sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Bei der Neuwahl der stellvertretenden Bürgermeister schickte CDW mit Bernhard Block einen Gegenkandidaten zu Wolfgang Sasse ins Rennen, unterlag aber.

Und was sagt Wolfgang Sasse: Er hält sich mit Kommentaren zurück. „Wir sind jetzt nicht mehr Herr des Verfahrens.“

Und Rollié: „Wir wollen in der CDU bleiben. Sollten wir ausgeschlossen werden, bedeutet das aber nicht das Ende unserer politischen Arbeit. Dann werden wir die CDW-Strukturen ausbauen und bei der nächsten Kommunalwahl antreten.“ Alle sechs CDW-Fraktionsmitglieder behalten den Sitz im Stadtrat. Der ist nämlich an die Person, nicht an die Partei gebunden.

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