Wildeshausen Auf Empörung in der Kreisstadt stößt ein Plakat der rechtsextremen NPD. „Stoppt die Invasion! Migration tötet“ ist dort zu lesen. Wie Ratsfrau Kreszentia Flauger (Linke) mitteilte, hat sie Anzeige erstattet. „Der Text zielt klar auf Migrantinnen und Migranten und verletzt sie in ihrer Würde. Mit den Plakaten hetzt die NPD in unerträglicher Weise gegen Menschen anderer Herkunft und stachelt zum Hass gegen sie auf. Sie will mit diesen Plakaten den Eindruck vermitteln, dass alle Ausländer potenziell Menschen umbringen“, so Flauger. Sie sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt und sieht sich dabei durch ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen bestätigt. Medienberichten zufolge war die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit dem Wildeshauser Fall befasst, habe aber „keine strafrechtliche Relevanz“ erkannt. Diese Entscheidung kritisieren die Jusos im Landkreis scharf. „Diese Plakate zielen direkt auf einen Teil unserer Bevölkerung und denunzieren eben diese“, erklärte Juso-Kreisvorsitzende Kimberly Knaupe.

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