Wildeshausen /Landkreis Resolution oder Antrag? Das war die Frage, die es am Dienstag im Wildeshauser Kreishaus im Integrations- und Gleichstellungsausschuss des Landkreises Oldenburg zu klären galt – und deren Antwort noch aussteht.
Die Grünen-Fraktion hat beantragt, dass der Kreistag eine Resolution beschließt. In der wird Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann aufgefordert, dass eine „Überwachungsaktion“, wie sie 2019 in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, in hiesigen Fleischbetrieben und Schlachthöfen umgesetzt wird. Die Fraktion bekräftigt diesen Antrag unter anderem mit Zahlen: In Nordrhein-Westfalen wurden in 30 Großbetrieben mit circa 17 000 Mitarbeitern insgesamt 8752 Verstöße festgestellt, vor allem was Arbeitszeitrecht und arbeitsmedizinische Versorgung betrifft. „Durch die Corona-Pandemie sind die schlechten Arbeits- und Unterbringungsbedingungen teilweise in den Fokus geraten“, heißt es weiter im Antrag.
Wolfgang Däubler (UWG) sah solch eine Resolution als „dringend notwendig“ an, Kreszentia Flauger (Linke) sah ebenfalls eine Resolution als „richtigen Weg“ an.
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„Eine Resolution ist uns als Gruppe FDP/Freie Wähler nicht genug“, betonte hingegen Marlies Pape (FDP). Die Corona-Krise zeige, dass in dem Bereich Handlungsdruck bestehe. Vielmehr müsse ein Antrag auf den Weg gebracht werden, dass der Landkreis auf Landes- und Bundesebene auf die Missstände in den Fleischbetrieben aufmerksam mache. Dies wäre ein Auftrag an die Kreisverwaltung, ergänzte Hauptamtsleiter Ralf Wiechmann. Die „guten Ansätze“ in der Resolution sollten dabei genannt werden, so Pape. Das sah auch Dirk Vorlauf (CDU) so: „Das Thema ist sehr aktuell und nicht neu.“
Nur von einem Antrag war Elke Szepanski, die den Antrag auf Resolution für ihre Fraktion eingereicht hatte, nicht überzeugt. „Eine Resolution hat mehr Gewicht“, meinte sie. „Was spricht dagegen, beides zu tun?“
Sowohl Resolution als auch Antrag hätten einen Appell-Charakter, versuchte Erster Kreisrat Christian Wolf abzuwägen, was mehr Durchschlagskraft habe. Das Thema wird nun ein weiteres Mal im Kreisausschuss behandelt.
