Wildeshausen Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wird die Strafanzeige der Linken-Ratsfrau Kreszentia Flauger nicht verfolgen. Wie der Wildeshauserin mitteilt wurde, liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die konkrete Ermittlungen rechtfertigen würden. Im Mai hatte die NPD in Wildeshausen Wahlplakate angebracht mit dem Text „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ und „Widerstand jetzt“.

Laut Staatsanwaltschaft verwirklicht das NPD-Plakat nicht alleine den Tatbestand der Volksverhetzung. Sie bezieht sich dabei auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der weder eine pauschale Verächtlichmachung aller Migranten noch eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen in dem Plakat zu sehen seien.

„Zu der Frage, was gesagt werden darf und was nicht, läuft etwas gewaltig schief in unserem Land“, meinte Flauger. „Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich weiter nach rechts und ich halte das für brandgefährlich.“

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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