Wildeshausen Das ist rekordverdächtig: Der Landkreis Oldenburg wird im kommenden Jahr rund 32,75 Millionen Euro investieren; davon allein 8,75 Mio. Euro für den Schulausbau. In diesem Jahr lag die Investitionssumme noch bei 21,9 Mio. Euro. Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag am Dienstagabend für den Haushaltsplan 2020. Allein die sechs Grünen-Abgeordneten votierten dagegen. Sie kritisieren den Stellenplan und sehen noch Beratungsbedarf beim rund 5,8 Mio. Euro teuren Kreishausanbau.

„Sorgfältig und solide“

Für die SPD würdigte Werner Brakmann den „sorgfältig und solide“ erarbeiteten Plan mit rekordverdächtigen Auszahlungen von 255,9 Mio. Euro. Der Fehlbetrag von rund 6,2 Mio. Euro im Finanzhaushalt werde durch die Überschüsse der Vorjahre ausgeglichen. Die Verschuldung sinke auf 15,2 Mio. Euro. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 117 Euro stehe der Landkreis in Niedersachsen gut dar. Auch dem Stellenplan könne seine Fraktion zustimmen. Niels-Christian Heins (FDP) verwies auf die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung. So steigen die Einnahmen aus der Kreisumlage von 37,7 Mio. Euro in 2010 auf 57,8 Mio. Euro im nächsten Jahr. Der Schuldenabbau hätte noch höher ausfallen können. Heins sagte, der Kreis sei nicht allein verantwortlich für den Anstieg der Personalkosten von derzeit 38,3 Mio. Euro auf 41,6 Mio. Euro im nächsten Jahr. Es kämen immer neue Aufgaben auf den Kreis zu. „Mit mehr Bürokratie schafft der Staat Fragen, für die er mehr Stellen schaffen muss, um die Fragen zu lösen.“

Grundsätzlich stimmte die CDU dem Etat zu; Armin Köpke übte jedoch Kritik an einigen Details. Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit würden die Ausgaben im Bereich Soziales weiter steigen. Die zusätzlichen knapp 40 Stellen mit Mehrausgaben von 3,3 Mio. Euro seien „auf Dauer“. Die Belastungen müssten auch in finanziell schwierigen Zeiten bewältigt werden. Ähnlich sah es CDU-Fraktionschef Dirk Vorlauf, der gar von einer „Stellen-Explosion“ sprach. Demnächst habe der Kreis 770 Mitarbeiter. Über den Stellenplan wurde extra abgestimmt. Mit 26 Ja-Stimmen war die Mehrheit klar. Die CDU enthielt sich, nachdem Landrat Carsten Harings anbot, über Stellen im Naturschutzamt zu beraten.

Auch Linke und AfD begrüßten den Haushaltsplan. Sie habe mit dem Stellenplan „keine Bauchschmerzen“, sagte Kreszentia Flauger (Linke). Von einem „ordentlichen Ergebnis“ aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen sprach Patrick Scheelje (AfD).

Die schärfste Kritik am Etat kam von den Grünen: „Bei dem Stellenplan kann einem schwindelig werden“, sagte Eduard Hüsers. Er forderte, Stellen im Straßenverkehrsamt sowie im Veterinäramt nicht zu bewilligen. Für den Kreishausanbau fehle es an Konzepten: „Müssen es wirklich 18,5 m² für jeden Mitarbeiter sein?“ Weniger Büroraum spare Kosten und diene auch dem Klimaschutz. „Kopfschmerzen“ hatte auch Götz Rohde (Grüne) bei dem Projekt. Deutlich länger sei über den Schultausch in Wildeshausen beraten worden.

Gegenwind der SPD

Kräftiger Gegenwind kam von Franz Duin und Detlef Sonnenberg (beide SPD). Duin warf Rohde eine „Performance“ fürs Publikum vor; Sonnenberg sagte, bei Sitzungen der Planungsgruppe sei alles detailliert besprochen worden. Auch Landrat Harings wollte die Kritik nicht im Raum stehen lassen. Der Anbau werde natürlich noch öffentlich im Fachausschuss beraten. Und beim Stellenplan habe die Verwaltung keine Wahl, weil viele Aufgaben von Bund und Land kommen.

Auch einen Personalwechsel gab es: Cindy Klüner (Ganderkesee) verließ aus gesundheitlichen Gründen den Kreistag. Für die CDU-Kommunalpolitikerin rückte Landwirt Gerd Hanken (64) aus Bookholzberg nach.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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