Wildeshausen Wie entwickeln sich die Finanzen der Stadt Wildeshausen angesichts der durch die Corona-Krise wegbrechenden Steuereinnahmen? Darum ging es im jüngsten Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft. Wie berichtet, hatte der Bürgermeister bereits eine Haushaltssperre erlassen, sodass Großprojekte wie die Freibadsanierung und „Zukunft Stadtgrün“ mit dem angegliederten Urgeschichtlichen Zentrum vorerst nicht in Auftrag gegeben werden. Die Finanzierung der Millionenprojekte sei nicht gesichert.

Zuschüsse auf Prüfstand

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wenn im Herbst der Haushalt 2021 beraten wird, glaubt Stadtkämmerer Thomas Eilers, mehr Klarheit über die Finanzen zu haben. Der Verwaltungsausschuss folgte wie schon der Finanzausschuss daher einem Antrag der CDU, im Zuge der Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste zu erstellen. So könne auch über die beiden großen Projekte entschieden werden. Ferner sollen auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und über ein Doppelhaushalt 2021/2022 diskutiert werden.

Die Freibadsanierung ist mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt. Bei einem Zuschuss von 45 Prozent müsste die Stadt etwa 2,9 Millionen Euro berappen. Das Projekt „Zukunft Stadtgrün“ ist mit neun Millionen Euro kalkuliert. Die Stadt wäre mit drei Millionen Euro dabei.

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Im Finanzenausschuss hatte Eilers zunächst die Entwicklung des städtischen Haushalts erläutert. Er erwartet deutliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer, jedoch müssten die städtischen Steuern immer im Zusammenhang mit den Zuweisungen des Landes betrachtet werden. Die Devise müsse jetzt erst einmal lauten: abwarten. Er geht davon aus, dass das Land und der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen lassen werden.

Ähnlich argumentierten Rainer Kolloge (UWG) und Matthias Kluck (SPD). Sie signalisierten Zustimmung ihrer Fraktionen für den CDU-Antrag, abzuwarten und in den nächsten Haushaltsberatungen Nägel mit Köpfen zu machen. „Wir müssen schauen, wie wir den Haushalt auch in Zukunft solide aufstellen“, so Kluck. Und Kolloge: „Es gibt momentan zu viele Unwägbarkeiten bei den Steuern. Aber wir wollen keines der Projekte vorzeitig aufgeben.“ Auch Grünen-Ratsherr Manfred Rebensburg mahnte zur Zurückhaltung. Die Stadt dürfe sich nicht neu verschulden, ansonsten würde der Haushalt nicht genehmigt.

CDW-Ratsherr Jens-Peter Hennken meinte, die Stadt müsse sich entscheiden, ob sie bis zur Schmerzgrenze investieren oder auf die Schuldenbremsen treten wolle. Die CDW wolle aber dem örtlichen Einzelhandel aktiv durch die Krise helfen. Deshalb hatte die Fraktion ein Hilfsprogramm in Höhe von 200 000 Euro und für Vereine über 50 000 Euro beantragt. Die Fraktion ordnete ihren Antrag aber letztlich dem CDU-Antrag unter, sodass auch darüber in den nächsten Haushaltsberatungen gesprochen wird.

Kritik an CDW

Ansonsten wäre der CDW-Antrag wohl mit den Stempeln „Populismus“ und „Wahlkampfgetöse“ abgelehnt worden; denn von fast allen Seiten hagelte es Kritik an der Vorgehensweise der CDW samt Bürgerbefragung. Bürgermeister Jens Kuraschinski bezeichnete den CDW-Antrag gar als fahrlässig. „Wir haben unsere letzten Reserven für die Mehrkosten der Kindertagesstätte an der Weizenstraße rausgehauen. Wir können jetzt nicht mal eben Gutscheine verteilen“, sagte er.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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