Wardenburg Selten ist in den Ausschüssen des Gemeinderates so emotional diskutiert und gerungen worden wie in der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Bauausschuss am Donnerstag. Wie blank die Nerven lagen, zeigte sich auch daran, dass es außergewöhnlich scharfe persönliche verbale Angriffe gab. Das Ergebnis war dann auch denkbar knapp: Mit jeweils einer Stimme Mehrheit pro Ausschuss wurde Armin Köpkes (CDU) Antrag angenommen, die Ansätze für die Modernisierung des Rathauses aus dem Nachtragshaushalt zu streichen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020 soll das Thema neu aufgerollt werden – dann, so hofft man, mit belastbaren Daten und Fakten. SPD und Grüne hielten an dem Beschluss von 2018 fest.

Aber von vorn: Im Juni 2018 hatte der Rat beschlossen, nach dem bereits vollzogenen Abbruch des parkplatzseitigen Anbaus auch den Rathaustrakt aus den 1960er Jahren abzureißen. An seiner Stelle sollte ein Neubau entstehen, der Trakt aus den 1980er Jahren zudem saniert werden. Kostenpunkt: 3,2 bis 3,7 Millionen Euro.

Seither war mehrfach in den Ausschüssen angemahnt worden, um Entscheidungen treffen zu können, müssten konkrete Kosten und Terminplanungen auf den Tisch. Dies ist die Verwaltung bislang schuldig geblieben. Mit dem Argument, jede Verzögerung verteure die Baumaßnahme – in der Sitzung am Donnerstag sprachen die Planer des beauftragten Büros MRO von einer Kostensteigerung von jetzt schon zehn Prozent, also gut 300 000 Euro –, wurde die Planung dennoch immer weiter vorangetrieben. In der Ratssitzung Ende April dann verweigerte die Mehrheit ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt und verwies die Beratungen zurück in die Fachausschüsse (siehe NWZ vom 27. April). Das geschah nun am Donnerstag in der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Bauausschuss.

Die Personalratsvorsitzende Vera Vollmer nutzte die Einwohnerfragestunde für einen Appell an die Ratsmitglieder, für die Modernisierung zu stimmen. „Warum fällt es dem Rat so schwer, unsere Arbeitsbedingungen zu erleichtern?“ Gute Dienstleistung brauche ein gutes Arbeitsumfeld, betonte sie.

CDU-Ratsherr Brandes erklärte, warum er sich mit der Zustimmung schwertue: „Mir ist erst im Nachhinein bewusst geworden, welche Unwägbarkeiten noch in den Planungen stecken.“ Die Modernisierung müsse kommen, betonte er, aber nicht sofort. „Ich habe bei der Abstimmung damals einen Fehler gemacht, den möchte ich nicht noch mal machen.“ Auch Roland Mehrens (CDU) bekräftigte, er stehe zu dem neuen Anbau, aber: „Die Beschlüsse sind damals sehr schnell gefasst worden.“

Für die FDP ist auch die Unterbringung der Verwaltungsmitarbeiter während der Bauphase eine entscheidende Frage. Im Gespräch ist derzeit, vorübergehende Arbeitsplätze in der bisherigen Obdachlosenunterkunft zu schaffen. Diese soll danach abgerissen werden. „Für Obdachlose ist die Unterbringung hier menschenunwürdig, aber für die Rathausmitarbeiter nicht?“, ereiferte sich Peter Puschmann (FDP). Unterstützung für den Weg der CDU gab es auch von Eckhardt Hildebrandt (FWG): „Die CDU hat die Notbremse gezogen. Die Schulden holen uns ein.“ Wie sehr, das rechnete Armin Köpke vor: Bis 2022 erhöhe sich die Verschuldung der Gemeinde nach den jetzigen Planungen von derzeit 2,85 auf gut 15 Millionen Euro.

Anke Brockmeyer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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