Wardenburg Auf zwei Leserbriefe zur Sitzung des Finanzausschusses, der am 20. März tagte, nimmt jetzt die Gemeindeverwaltung Stellung.

Zum dem Leserbrief von Bernd Hinrichs (NWZ vom 30. März), in dem er über die Ausschusssitzung unter anderem schreibt, um Baumaßnahmen fertigstellen zu können, sei eine weitere Neuverschuldung notwendig, zudem würden wichtige Maßnahmen – wie die Kita-Erweiterung Achternmeer – zugunsten des Rathaus-Anbaus verschoben, entgegnet die Verwaltung: „Richtig ist, dass einige Baumaßnahmen nicht mehr 2018 abgeschlossen werden konnten. Damit diese Baumaßnahmen 2019 weitergeführt werden, wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 4,9 Mio. Euro gebildet.“ Die Bildung von Haushaltsausgaberesten sei ein „übliches, gesetzlich vorgesehenes Vorgehen“. Übertragen werde zugleich die Kreditermächtigung aus 2018 in Höhe von rund 4,8 Mio. Euro. Auch würden keine wichtigen Baumaßnahmen verschoben. So werde die geplante Baumaßnahme zur Kita Wardenburg weiter vorbereitet, allerdings werde für die Baugenehmigung mehr Zeit benötigt, da der Brandschutz zu klären sei. Auch die Erweiterung der Kita Achternmeer werde weitergeführt. „In dem erwähnten Betrag der Haushaltsausgabereste sind auch die restlichen Haushaltsmittel für den Neubau der Kita Hundsmühlen enthalten. Wie vor Ort erkennbar, ist die Kindertagesstätte bereits im Bau.“

Die EDV-Ausstattung in den Grundschulen sei ebenfalls nicht zugunsten des geplanten Rathaus-Anbaus verschoben worden, sondern „weil die Netzwerkverkabelung vorab zunächst hergestellt werden muss“.

Auch zum Leserbrief von Heinz Brigant (NWZ vom 3. April) bezieht die Verwaltung Stellung. So stellt sie im Hinblick auf die Verzögerung des Anbaus klar: „Zeit ist deshalb vergangen, weil die Ratsgremien sich mit unterschiedlichen Lösungen befasst haben. Nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile hat der Rat in seiner Sitzung 21. Juni 2018 beschlossen, an der Stelle des früheren Anbaus nicht neu zu bauen, sondern den Trakt aus dem Baujahr 1965 abzureißen und hier durch einen dreigeschossigen Neubau zu ersetzen.“

Die Verwaltung habe zudem nicht – wie in dem Leserbrief formuliert – erklärt, der Landkreis verursache die Defizite durch die Kreisumlage und durch geringe Landesmittel. „Dies wurde mit keinem Wort so gesagt“, stellt die Gemeindeverwaltung klar. Bezüglich des Schuldenabbaus weist die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde Wardenburg den Schuldenstand von 9,5 Mio. Euro im Jahr 2002 (höchster Schuldenstand seit 1998) auf 2,8 Mio. Euro zum 31. Dezember 2018 reduziert habe.

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