Wardenburg Einen Augenblick lang wirkte es in der Ratssitzung am Donnerstag, als hielte jeder die Luft an. Zuvor hatte Armin Köpke für die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Haushaltsansätze für die Sanierung des Rathauses aus dem Nachtragshaushalt zu streichen. Ende 2018 hatte die Verabschiedung des Haushalts schon einmal wegen der Finanzierung der Rathaussanierung am seidenen Faden gehangen.

„Uns fehlen sämtliche wichtigen Angaben, wie es mit der Rathaussanierung weitergehen soll“, kritisierte Köpke. „Wir haben keine konkrete Kostenschätzung, keine konkrete Terminierung, was den Abriss, den Umzug der Mitarbeiter und den Umbau betrifft – trotzdem sollen im Sommer unumkehrbare Maßnahmen umgesetzt werden.“

Seitens der Verwaltung war eigentlich geplant, im Sommer erste Vorarbeiten machen zu lassen. So sollten die Heizungsanlage, Hausanschlüsse und Teile der EDV-Anlage verlegt werden. Die Architekten und Fachplaner hätten deutlich gemacht, dass es „aus ihrer Sicht aus wirtschaftlichen Gründen wichtig sei, die Planung unabhängig von einer unter Umständen europaweiten Ausschreibung zumindest bis zur Baugenehmigung abzuarbeiten“, schreibt die Verwaltung in ihrem Sachstandsbericht. Genau das sieht die CDU kritisch – insbesondere, nachdem mit dem Abriss des Anbaus zur Parkplatzseite 2017 schon Fakten geschaffen wurden, ohne eine endgültige Planung zu haben. Wenig später stellte sich heraus, dass die Sanierung voraussichtlich mehr als doppelt so teuer würde wie ursprünglich gedacht.

Die Frage nach konkreten Kosten könne derzeit nicht beantwortet werden, erklärte Bürgermeisterin Martina Noske. Die Haushaltsmittel für die weiteren Vorbereitungen und Planungen stehen im Nachtragshaushalt. Dieser sollte eigentlich in der Sitzung am Donnerstag verabschiedet werden. Die SPD setzte sich auch genau dafür ein: „Es wäre schlüssig, den bisherigen Weg jetzt weiterzuverfolgen – auch wegen des derzeit niedrigen Zinsniveaus“, plädierte der Fraktionsvorsitzende Ronald Holtz und warnte davor, „Fachausschuss-Beschlüsse zu torpedieren, indem man den Geldhahn zudreht.“ Dem widersprach Hajo Suhr: „Wir haben genügend Reserven, um bis zu den Sommerferien die konkreten Planungen abzuschließen.“

Der Grobentwurf sei von der Ratsmehrheit beschlossen worden, erinnerte Noske. „Dieses Thema ist zu komplex, um es heute einfach vom Tisch zu wischen.“ Letztendlich stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich einem Antrag von Frank Freese zu, den Tagesordnungspunkt zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Bau- und Finanzausschuss werden nun noch einmal über die Rathaussanierung befinden. Bis dahin bleibt auch der Nachtragshaushalt in der Schwebe.

Hintergrund der heftigen Diskussion sind auch die weiteren großen Bauprojekte, unter anderem die Sanierung des Hallenbades und die Kita-Erweiterung in Achternmeer.

Anke Brockmeyer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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