Wardenburg Es war fast so etwas wie eine Aufbruchstimmung, die am Donnerstagabend zu spüren war. Die erste Ratssitzung mit dem neuen Bürgermeister Christoph Reents, dazu Haushaltsberatungen für 2020 – die Signale standen auf (Neu-)Gestaltung. Und so verwunderte es nicht, dass viele der Beschlüsse einstimmig entschieden wurden. Auch der Haushalt selbst wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet. Allerdings: „Dieser Haushalt lebt nicht davon, dass wir ihn beschließen, sondern davon, dass wir ihn umsetzen“, betonte Frank Freese (FDP). Die Reaktionen zeigten, dass er damit der Mehrheit der Ratsmitglieder aus der Seele sprach.

Armin Köpke (CDU) mahnte regelmäßige Berichte an. „Wir müssen wissen, wo wir stehen, was umgesetzt ist und was noch in der Warteschleife steckt.“ Das ist gerade angesichts der Investitionen in den kommenden Jahren wichtig: Allein große Posten wie die Kita-Erweiterungen in Achternmeer und Wardenburg, der geplante Busbahnhof und die Renovierung des Rathauses stehen für 2020 mit zusammen gut drei Millionen Euro im Haushalt. Insgesamt sind Investitionen von rund 7,4 Millionen Euro geplant, dem gegenüber stehen Einnahmen von 2,2 Millionen und ein Nettoüberschuss von 1,3 Millionen Euro. Somit sind Kreditermächtigungen von gut vier Millionen Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang erinnerte Frank Freese daran, es sei zugesagt, dass alle Positionen noch einmal auf den Prüfstand kommen sollten.

Die Grundsteuer und auch die Gewerbesteuer bleiben auf dem Stand von 2014. Damit habe die Gemeinde Wardenburg nach Prinzhöfte und Groß Ippener (Samtgemeinde Harpstedt) die niedrigsten Hebesätze für die Grundsteuer A und B im Landkreis, heißt es im Vorbericht zum Haushalt. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt bei 360 Prozent (Durchschnitt der Kommunen in Niedersachsen: 402 Prozent).

Weitere Entscheidungen des Rates in Kürze:
 Die Feuerwehr Achternmeer wird ein neues Tanklöschfahrzeug als Ersatz für das bisherige Fahrzeug bekommen. Das Fahrgestell wird im kommenden Jahr angeschafft, der Aufbau 2021.
  Die Gemeinde Wardenburg wird auch künftig Ökostrom beziehen. Da dieser 0,3 Cent pro Kilowattstunde teurer ist als Normalstrom, sorgte dieser Tagesordnungspunkt für Diskussionen. Man habe als Gemeinde hier eine Vorbildfunktion, sprach sich Detlef Bollmann (Grüne) für den Strom aus erneuerbaren Energien aus. Der Beschluss fiel einstimmig zugunsten des Ökostroms.
 Die Baupläne in Achternmeer auf der ehemaligen Hofstelle Lange können weiterverfolgt werden. Der Rat hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Verwaltung beauftragt, den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Hier waren die Verhandlungen ausgesetzt worden, weil die Ratsmitglieder den vom Investor geforderten Kaufpreis für die Grundstücke zunächst abgelehnt hatten. In der nächsten Ratssitzung wird der Bebauungsplan Gegenstand der öffentlichen Sitzung sein.
 Die Abwassergebühr sinkt im kommenden Jahr von 2,71 auf 2,58 Euro pro Kubikmeter. Auch die Gebühren für Kleinkläranlagen und Sammelgruben werden preisgünstiger. Die Gebühr für die Straßenreinigung erhöht sich um 0,05 Euro je Einheit von 74 auf 79 Cent. Damit hat sich der Rat hier für die moderateste Erhöhung von drei möglichen Modellen entschieden.

Anke Brockmeyer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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