Wildeshausen Die Finanzen der Stadt Wildeshausen standen am Donnerstagabend im Mittelpunkt der Ratssitzung. Dem im Vergleich zum Entwurf deutlich abgespeckten und damit ausgeglichenen Haushalt 2016 wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, so dass die Stadt ohne Netto-Neuverschuldung auskommt. Nur der fraktionslose Karl Schulze Temming-Hanhoff stimmte dagegen, Hermann Hitz (UWG) enthielt sich.

Der Haushalt 2016 der Stadt Wildeshausen

Der Ergebnishaushalt der Stadt Wildeshausen sieht ordentliche Erträge und Aufwendungen in diesem Jahr von jeweils 32,05 Millionen Euro vor sowie außerordentliche Aufwendungen von 2,5 Millionen Euro und außerordentliche Erträge von 81 000 Euro vor.

Der Finanzhaushalt beinhaltet Einzahlungen und Auszahlungen von jeweils 36,44 Millionen Euro.

Die Verschuldung inklusive Verbindlichkeiten GEG/StEM beträgt 15,6 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) beträgt 2,23 Millionen Euro.

Die Hebesätze für die Realsteuern bleiben unverändert: Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe): 340 v.H.; Grundsteuer B (für Grundstücke): 340 v.H.; Gewerbesteuer: 380 v.H.

Bürgermeister Jens Kuraschinski sprach von einem richtigen Signal für die nächsten Jahre und dankte allen Fraktionen für ihre Disziplin bei der Haushaltsberatung.

Evelyn Goosmann (SPD) meinte, dass der Haushalt sich sehen lassen könne und die Stadt handlungsfähig bleibe. Zudem würden 520 000 Euro an freiwilligen Zuschüssen gezahlt. Unbefriedigend und nicht akzeptabel sei jedoch weiterhin die Raumnot der Grundschulen.

Für Rainer Kolloge (UWG) ist der Haushalt kein Anlass für Schönfärberei, schließlich sei massiv gekürzt worden. Als Beispiel nannte er die Grundschulen. Dort seien die Zustände unhaltbar. Ohne das Projekt „Pagenmarsch-Feuerwehr“ hätte die Stadt schon längst mehr Geld in ihre Schulen investieren können. Wichtig sei der UWG, dass nun endlich die jahrelang aufgeschobene Sanierung der Hauptschule in Gang komme und dass eine zusätzliche Stelle für die Schulsozialarbeit geschaffen werde.

Auf die Schulden der Stadt ging Stephan Rollié (CDU) ein. Die Stadt habe zwischen 2006 und 2014 zwar ihre Schulden von 18,4 auf 9,6 Millionen Euro gesenkt. Doch in dieser Zeit sei wenig investiert worden. Das neue Hallenbad könne nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Und die freiwilligen Leistungen mit 800 000 Euro für Schulsozialarbeit, Sprachmittler und Jugendzentrum sowie 520 000 Euro an Zuschüssen für Vereine seien stolze Summen.

Manfred Rebensburg (Grüne) will bei den Haushaltsberatungen eine neue Betrachtungsweise der Ratskollegen festgestellt haben. Die Finanzierbarkeit von Projekten werde bei Zuschussanträgen stärker ins Zentrum der Entscheidung gerückt. Die Stadt müsse sich in den nächsten Jahren am Riemen reißen, um die Pro-Kopf-Verschuldung von 817 Euro nicht weiter zu erhöhen. Alle anderen Kommunen im Kreis stünden deutlich besser da.

In den Augen von Kreszentia Flauger (Linke) müsse Wildeshausen als Mittelzentrum Dinge bereitstellen, von denen auch das Umland profitiere. Daher seien die Schulden vertretbar. Sie bedauerte die schmerzhaften Einschnitte bei den Schulen. In den nächsten Jahren werde die Situation nicht besser, sollten die Einnahmen sinken und die Zinsen steigen.

In den Augen von Lars Kosten (FDP) muss das Ziel lauten, keine neuen Schulden zu machen. Er kritisierte, dass die Stadt viele Kosten für Länderaufgaben schultern müsse. Als positiv bewertete er den Ausbau des Breitbandnetzes.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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