Prinzhöfte Ob die Gemeinde Prinzhöfte ihre Realsteuerhebesätze erhöhen wird, bleibt weiter abzuwarten: Den Beschluss darüber hat der Rat in der öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend vertagt.

Der Entscheidung war eine lebendige Diskussion vorausgegangen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (die auf Grundstücke erhoben wird) liegen derzeit bei 280 Prozent und damit unter dem Durchschnitt der Mitglieder der Samtgemeinde. Auch 2013, als die meisten anderen Mitgliedsgemeinden die Sätze angehoben haben, blieb die Gemeinde Prinzhöfte bei ihren bisherigen Sätzen.

Regina Huntemann stellte schon zu Beginn klar, dass sie noch einmal nicht-öffentlich über das Thema reden wolle. Denn sie habe Informationen aus einem Gespräch des Finanzausschusses mit dem Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse, die bei der Entscheidung helfen könnten.

Dass in den nächsten Jahren finanziell einiges ansteht, wie der Bau von Kindergärten und Feuerwehrhäusern, und die Samtgemeinde die Umlage deutlich erhöhen müsse, sei aber schon bekannt und ein gutes Argument, die Hebesätze zu erhöhen. Auch der Breitbandausbau koste die Gemeinde viel Geld, was ebenfalls für eine Erhöhung spräche. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen“, betonte Huntemann.

„Steuern einziehen ist immer easy. Wir haben relativ hohe Einnahmen und Rücklagen“, hielt Werner Lange dem entgegen. Dann den Bürger schon zur Kasse zu bitten, halte er für falsch. „Wir können ja nächstes Jahr immer noch erhöhen“, merkte er an.

Bürgermeister Hans-Hermann Lehmkuhl gab zu bedenken, dass das, was im Haushalt auf die Gemeinde zukomme, „nicht ohne“ sei. In den nächsten Jahren stünden viele Investitionen an. Der Breitbandausbau, die Renovierung des Schützensaals und auch das interkommunale Gewerbegebiet kosteten viel Geld. „Wir sind eine Tochter der Samtgemeinde, wir können uns nicht immer isoliert sehen“, sprach Lehmkuhl sich ebenfalls für eine Erhöhung aus. „Wir müssen ja alles mitfinanzieren.“ Ein durchschnittlicher Haushalt werde eine Erhöhung auf 350 Prozent kaum spüren, es seien etwa 50 Euro mehr im Jahr, führte er weiter aus. Ohne eine Erhöhung würden die Rücklagen „dahinschmelzen“.

Die Gemeinde nage nicht am Hungertuch, ohne Not solle die Steuer nicht erhöht werden, meinte aber auch Wilfried Holtmann.

Am Ende war der Bürgermeister bei sieben Gegenstimmen der einzige, der für eine Beschlussfassung noch am selben Abend stimmte. Somit wurde die Entscheidung vertagt.

Jana Budde Volontärin, 2. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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