HATTEN Die Parteien in der Gemeinde Hatten äußern sich verhalten positiv über die Lösung im Streit um die Kreisschulbaukasse. Wie die NWZ berichtete, soll die Kasse am 1. Januar 2010 auf Null gefahren werden. Maßnahmen, die bis Jahresende Kassenwirksam werden, sollen demnach noch in den Bereich der Schulbaukasse fallen.

Der Streit war entstanden, weil drei Gemeinden, neben Hatten auch Hude und Ganderkesee, die Kosten für teure Schulbauten in finanzstarken Gemeinden wie Großenkneten nicht mitfinanzieren wollten. Für die Sanierung der Graf-von-Zeppelin-Schule in Ahlhorn soll es verschiedene Zuschussmodelle geben.

Bisher liege ihm noch nicht Schriftliches vor, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hatter Rat, Hans-Hermann Siemers. Nach allem was er bisher erfahren habe, sei aber eine Regelung gefunden, die die SPD „hoch erfreulich“ finde. Er halte es für richtig, wenn ab 2010 jede Gemeinde ihre Schulbauten selbst finanziere.

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Zurückhaltender äußerte sich der FDP-Vorsitzende Nils-Christian Heins: „Wir müssen uns das sehr genau ansehen und durchrechnen. Durch die Gesamtschule entsteht eventuell wieder eine neue Situation.“ Bevor nicht alle Zahlen genau auf dem Tisch lägen, wolle die Hatter FDP sich nicht festlegen.

Ebenfalls abwartend war die Reaktion der CDU. „Es scheint ein Entgegenkommen zu geben“, erklärte Fraktionssprecher Manfred Huck. „Bevor wir uns endgültig äußern, wollen wir aber noch einige Fragen geklärt haben und das ,Kleingedruckte’ lesen.“

Die Union stehe weiter hinter der Entscheidung, den Vertrag zur Kreisschulbaukasse zu kündigen.

Den schriftlichen Vertrag wollen auch die Grünen abwarten. Vorher, so Fraktionssprecherin Angelika Meyenburg, wolle sie die Einigung nicht kommentieren.

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