HOLZHAUSEN Ein „Dauerbrenner“ steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt: der Ausbau der Verbindungsstraße in Holzhausen zwischen der Landesstraße 873 (Visbeker Straße) und der B 213. Die Dorfstraße ist marode. Aus Sicht der Stadt Wildeshausen ist ein kompletter Neuaufbau erforderlich – für den die Anlieger dann kräftig zur Kasse gebeten würden. Denn es handelt sich um eine Gemeindestraße.

Das sieht ausgerechnet die oberste Kommunalaufsicht in Niedersachsen, Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU), anders: „Nach Prüfung der Sachlage spricht einiges für eine Einstufung der Holzhauser Dorfstraße als Kreisstraße“, schreibt Schünemann an die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley und Ansgar Focke (beide CDU). In dem Schreiben, das der NWZ  vorliegt, bezieht sich der Minister auf den Entwurf einer Petition, die ihm der Holzhauser Cord Brockmeyer zugestellt hat. Darin verweist der 64-jährige Anrainer darauf, dass die Dorfstraße seit mehr als 30 Jahren vom überörtlichen Verkehr wie eine Kreisstraße genutzt wird. Seinerzeit seien übrigens die weiterführenden Straßen von Holzhausen in Richtung Düngstrup und Kleinenkneten in Kreisstraßen umgewidmet worden.

Schünemann greift in seinem Brief die Argumentation des Holzhausers auf: „Die Vorwegweiser im Verlauf der L 873, die aus beiden Richtungen auf Holzhausen und die B 213 hinweisen, sprechen für eine Einstufung als Kreisstraße.“ Die Beschilderung sei ein „starkes Indiz dafür, dass der Landkreis die Holzhauser Dorfstraße als Verbindungsweg für überörtliche Verkehrswege ansieht“, so der Minister weiter. Im Jahr 2008 hatte die Stadt beim Landkreis angefragt, ob er die Straße übernehmen könne. Das lehnte der Kreis damals ab (die NWZ  berichtete). „Wenn in einem derartigen Fall keine Einigung herbeigeführt werden kann, muss die Kommunalaufsicht, also das Innenministerium, eingeschaltet werden“, so Brockmeyer, der sich durch die Paragrafen des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) gewühlt hat.

Im Fall der Umstufung der Dorfstraße gemäß § 3 NStrG ginge die Trägerschaft für die Baulast auf den Landkreis Oldenburg über. Es dürften keine Straßenausbaubeiträge der Anlieger erhoben werden. Schünemann: „Die Stadt Wildeshausen sollte im eigenen, aber auch im Interesse der vermeintlich Beitragspflichtigen eine Verkehrszählung zur Feststellung der Verkehrsbedeutung der Holzhauser Dorfstraße durchführen, damit sie gegebenenfalls ein Umstufungsverfahren nach § 7 Abs. 2 NStrG anstrengen kann.“

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.