Betrifft: Schmutziger Wahlkampf landet vor Gericht, NWZ vom 16. Dezember:

(...) Ich bin entsetzt und schockiert über die Dinge, die sich in den letzten 16 Monaten innerhalb der SPD und damit auch im Rat abgespielt haben. Eines sei jedoch vorangestellt: In unserem Rechtsstaat gilt bis zur Verurteilung durch ein ordentliches Gericht für jeden Beschuldigten zunächst die Unschuldsvermutung – dies gilt auch für Herrn Toth.

(...) Als Wähler und Bürger der Gemeinde Hatten habe ich der SPD – und damit auch Herrn Toth – ein Mandat für die Vertretung meiner politischen Interessen gegeben. Nach vielen persönlichen Gesprächen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ich mich nicht mehr von Herrn Toth im Rat vertreten lassen möchte! Herr Toth, beweisen Sie Anstand und Aufrichtigkeit und geben Sie Ihr Mandat zurück! Geben Sie damit Ihrer SPD, dem Rat und letztendlich sich selbst das Ansehen und die Würde zurück.

Auch an die Parteigenossinnen und –genossen im Ortsverband Hatten möchte ich einige Worte richten: Ich bin verwundert über die Stellungnahme, die ich von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins in der NWZ gelesen habe. Frau Wilms und Herr Edelmann verweisen auf die Gerichtsbarkeit und dass es am Ende keine strafrechtliche Verurteilung gegeben habe.

Auf der Ratssitzung am 21.12.17 konnte ich für mich deutlich erkennen, dass Frau Radvan von großen Teilen ihrer Fraktion „links liegen gelassen wurde“. Kaum mal ein Schulterklopfen oder solidarische Gesten. – Machen Sie hier bitte nicht das Opfer zum Täter! (...) Ich finde, Frau Radvan hat lange – vielleicht zu lange? – aus ermittlungs- und wahlkampftaktischen Gründen ihre eigene Partei geschont. Liebe Mitglieder im SPD-Vorstand und in der Fraktion, stützen Sie Frau Radvan als Person und in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende! Sie genießt das Vertrauen der Hatter Bürgerinnen und Bürger!

Bernd Hinrichs
Sandkrug

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