Wildeshausen Der Ortsverband der Linken in Wildeshausen lehnt eine Erhöhung der Kindergartengebühren wegen der Mehrkosten für Vertretungskräfte ab. Damit reagiert er auf die entsprechende Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (NWZ  berichtete). „Wir dürfen diese Kosten nicht den Eltern aufbürden. Sie müssen solidarisch durch die Gemeinschaft finanziert werden“, so der Ortsverbandsvorsitzende Peter Gruschke.

Zur Debatte im Sozialausschuss erklärt die Linken-Ratsfrau Kreszentia Flauger: „Natürlich darf man Steuern nicht leichtfertig erhöhen. Aber hier ist zu entscheiden, ob pro Grundstück 1,25 Euro mehr Grundsteuer pro Monat gezahlt wird oder für jedes Kindergartenkind 13 Euro und mehr pro Monat Gebührenerhöhung.“

Befürchtungen, es ginge für Wildeshausen mit einer Grundsteuererhöhung ein Standortvorteil verloren, tritt Gruschke entgegen: „Niemand wählt den Standort für sein Haus nach dem Grundsteuerhebesatz aus. Viel eher sind gerade für junge Familien Kindergartenplätze und auch ihre Kosten ein Faktor. Mehr Familienfreundlichkeit – das wäre ein Standortvorteil.“

Flauger appelliert: „Ich möchte die Eltern und all diejenigen, die sie unterstützen möchten, ermutigen, sich an die Ratsleute der CDU, der FDP und der UWG zu wenden. Sie haben im Fachausschuss zwar mehrheitlich für eine Gebührenerhöhung gestimmt. Aber erstens sitzt dort nur ein Teil der Mitglieder dieser Fraktionen und zweitens kann sich jedes Ratsmitglied bis zur Entscheidung im Rat am 11. Mai neu entscheiden.“

Zu den Kindergartengebühren sieht die Ratsfrau generell noch Diskussionsbedarf: „Es gilt, die Gebühren stabil zu halten. Wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie die Gebühren sozial besser gestaffelt werden können als bisher.“ Diese Änderung der Gebührenstruktur sei für die Jahre ab 2017 zu überlegen.

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